Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Dieses Urteil gegen die Stahlarbeiter zeigt klar, wie heute mit Menschen umgegangen wird, die für ihre Rechte, gerechte Löhne und die Lebensgrundlage ihrer Familien kämpfen. Das Urteil zeigt auch, wie sehr das in der EU-Grundrechtecharta verbürgte Streikrecht mittlerweile ausgehöhlt wird, um die unsoziale marktliberale Kürzungspolitik mit aller Gewalt durchzusetzen. Für die Betroffenen bedeutet es, sofort entlassen zu werden, ohne Anspruch auf Arbeitslosengeld oder eine Krankenversicherung zu haben. (...)

(...) Zu Frage 2: In Artikel 28 der „Europäischen Charta der Grundrechte“ ist das Recht auf Streik verankert. Die Charta ist verpflichtend ist für alle 28 Mitgliedsstaaten und deren Erfüllung Voraussetzung für zukünftige Beitrittskandidaten. (...)

(...) diese Bürger haben ihre Kritik an der Politik der Troika ausgedrückt. Auch wir Grünen sehen die Troika kritisch: Sie ist reif für eine demokratische Generalüberholung. Dieses Dreigestirn aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) krankt an Konstruktionsfehlern und braucht eine echte rechtliche und demokratische Grundlage. (...)