Frage an Sven Giegold von Karin H. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Was halten sie von dem Urteil gegen 24 griechische Stahlarbeiter, die am 9.4. in Athen für ihren nuenmonatigen Streik vor zwei Jahren mit bis zu 23 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden sind?
Liebe Frau Herborn,
diese Bürger haben ihre Kritik an der Politik der Troika ausgedrückt. Auch wir Grünen sehen die Troika kritisch: Sie ist reif für eine demokratische Generalüberholung. Dieses Dreigestirn aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) krankt an Konstruktionsfehlern und braucht eine echte rechtliche und demokratische Grundlage. Europarat, die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) sowie der Europäische Gewerkschaftsbund haben zahlreiche Grundrechtsverletzungen im Rahmen der Troika offengelegt.
Deshalb müssen die grundlegende Rechte, wie Streikrecht und Tarifautonomie, in den Krisenländern besser geschützt werden. Damit diese Probleme nicht unter den Teppich gekehrt werden, ist ein Untersuchungsausschuss des Europarlaments notwendig, der den Rechtsbrüchen der Troika tiefer auf den Grund geht. Das sind wir den Arbeitslosen und neuen Armen in den Krisenländern schuldig. Weitere Informationen zu unserer Forderung eines grundlegenden Umbaus der Troika finden Sie unter: http://www.sven-giegold.de/2014/untersuchungsbericht-europaparlament-fordert-grundlegenden-umbau-der-troika/
Viele Grüße,
Sven Giegold
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