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(...) Ob Menschen mit Behinderung Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn haben, hängt von ihrem Beschäftigungsverhältnis ab. Hierbei ist grundsätzlich zwischen Menschen mit Behinderung zu unterscheiden, die in Integrationsprojekten und die in Werkstätten für behinderte Menschen tätig sind. (...)

(...) Die Koalition setzt sich nachhaltig für einen flächendeckenden Mindestlohn ein. Die Arbeit von Menschen mit Behinderung ist in den §§ 136 ff SGB IX geregelt. Dabei ist es wichtig zu betonen, dass diese eben in keinem konventionellen Arbeitsverhältnis stehen, was ihrer Situation auch nicht angemessen und nicht in deren Sinne wäre. (...)

(...) Trotzdem haben wir uns in der Debatte um das Tarifautonomiestärkungsgesetz nicht für einen Mindestlohn für Werkstattbeschäftigte eingesetzt. Ein Mindestlohn für Werkstattbeschäftigte würde nämlich nicht dazu führen, dass das Geld tatsächlich bei den Beschäftigten landet. (...)