(...) herzlichen Dank für Ihre Frage. Ja, das sieht natürlich merkwürdig aus und ja es handelt sich bei meiner Mitgliedschaft in der Bezirksversammlung um eine ehrenamtliche Tätigkeit. Ich bin angestellt in der SPD Bezirksfraktion Hamburg-Mitte und führe hauptamtlich die Geschäfte der Bezirksfraktion. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Fragen. Die Integration von über 50-jährigen in den Arbeitsmarkt ist der SPD ein wichtiges Anliegen. Sie ist der Schlüssel zur Vermeidung von Armut im Alter und zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. (...)
(...) Die seitens des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) eingebrachte und vom Kabinett am 17.12.2014 beschlossene Verordnung zu den Dokumentationspflichten nach den §§ 16 und 17 des Mindestlohngesetzes gilt für Arbeitnehmer, die monatlich weniger als 2.958 Euro brutto verdienen. Auch dies stellt einen Kompromiss dar, die Ursprungsforderung aus dem BMAS war bei 4.500 Euro monatlich angesetzt. (...)
(...) Januar 2015 zum Thema Mindestlohn. (...) Die Mindestlohn-Kommission soll sich laufend mit den Auswirkungen des Mindestlohns auf die Wettbewerbsbedingungen und die Produktivität, auf den Schutz der Arbeitnehmer sowie auf bestimmte Regionen und Branchen auseinander setzen. (...) Die CDU/CSU-Fraktion hat im Gesetzgebungsverfahren jedoch durchgesetzt, dass im Mindestlohngesetz eine Verordnungsermächtigung aufgenommen wurde, die das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ermächtigt, dass die Verpflichtungen des Arbeitgebers hinsichtlich der Aufzeichnung und Aufbewahrungspflicht vereinfacht oder abgewandelt werden können. (...)
Sehr geehrter Herr Loos,