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(...) Auf europäischer Ebene hat die EU-Kommission am 9. September 2015 allerdings einen Vorschlag für eine Verordnung vorgelegt, die die sichere Drittstaatenregelung harmonisieren soll. Dies betrifft die Westbalkanstaaten und die Türkei. (...)

(...) Niemand kann mit letzter Gewissheit sagen, wie viele Menschen im Jahr 2015 bei uns Asyl beantragen werden. Es ist davon auszugehen, dass dieses Jahr deutlich über eine Millionen Flüchtlinge zu uns kommen. Diese Menschen brauchen nach ihrer Ankunft finanzielle Unterstützung, Wohnungen und soziale Betreuung. (...)

(...) In einem gebe ich Ihnen recht: Es darf nicht zugelassen werden, Flüchtlinge und Asylsuchenden als Begründung zu nutzen für Missstände, die die Politik in Deutschland zu verantworten hat. Ohne Flüchtlingsströme gäbe es mit dieser Regierung keinen Obdachlosen weniger, kein Hartz-IV-Empfänger hätte mehr Geld oder bessere Aussicht auf gut bezahlte Arbeit. (...)

(...) Ich finde es sehr gut, dass Sie sich für Fibromyalgiekranke engagieren. Man kann die Herausforderungen der Flüchtlingskrise aber nicht bewältigen, indem man eine hilfsbedürftige Gruppe von Menschen gegen eine andere Gruppe Hilfebedürftiger ausspielt. Vielmehr brauchen wir konkrete Maßnahmen, um den Flüchtlingszustrom zu reduzieren. (...)

(...) Zunächst einmal genießen politisch Verfolgte nach Grundgesetz Artikel 16a Asyl in Deutschland. Dabei ist die Gefährdung für den Einzelnen relevant. Wird der einzelne Mensch in seinem Land bedroht? (...)