Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Mewes B. • 22.02.2016
Antwort von Lothar Binding SPD • 07.03.2016 (...) vielen Dank für Ihre Frage und die Hinweise zum § 611a, BGB. Sie äußern Bedenken bezüglich des Referentenentwurfs „zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze“ (AÜG). Auch wenn ich Finanzpolitiker bin - hierbei geht es nicht um Steuern, sondern darum, dass viele Menschen zwangsweise zu sehr schlechten Bedingungen in die Scheinselbständigkeit getrieben wurden und werden. (...)
Frage von Mewes B. • 22.02.2016
Antwort von Karl A. Lamers CDU • 18.03.2016 (...) Auf der anderen Seite ist die Frage, ob ein Werkvertrag vorliegt oder in Wirklichkeit ein Arbeitnehmer an den Werkbesteller überlassen wird, problematisch und in der Praxis nicht einfach zu beantworten. Ich denke, dass dies anhand bestimmter – von der Rechtsprechung entwickelter – Kriterien gut zu bewerten ist, gerade aufgrund der Vielzahl von Einzelfällen. (...)
Frage von Mewes B. • 22.02.2016
Antwort ausstehend von Franziska Brantner Bündnis 90/Die Grünen Frage von Jens B. • 22.02.2016
Antwort von Matthias Zimmer CDU • 24.02.2016 Sehr geehrter Herr Brandner,
Frage von Frieder Z. • 22.02.2016
Antwort von Pia Schellhammer Bündnis 90/Die Grünen • 23.02.2016 (...) Für mich persönlich bedeutet dieses Arbeitspensum, dass ich keine Zeit finde für eine Nebentätigkeit neben dem Mandat. Ich sehe mich den BürgerInnen gegenüber verpflichtet nach bestem Wissen & Gewissen meiner Tätigkeit als Abgeordnete nachzugehen. Dazu gehört es Entscheidungen zu prüfen und viel Zeit und Gedanken in diese politischen Prozesse zu verwenden. (...)
Frage von Walter D. • 22.02.2016
Antwort von Markus Rupp SPD • 22.02.2016 (...) meinem Lebenslauf können Sie ja entnehmen, dass ich mit 31 Jahren bereits - damals jüngster im Landkreis Karlsruhe - Bürgermeister wurde. Direkt aus einer Dissertation heraus, die ich über und mit Honorierung der Stadt Wiesloch verfasste. (...)