Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Mario B. • 10.03.2016
Antwort von Dirk Wiese SPD • 10.03.2016 (...) Der Referentenentwurf sieht zur Missbrauchsbekämpfung die Einfügung eines neuen § 611a im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) zum Dienstvertrag vor. Eine gesetzliche Fixierung der Abgrenzung zwischen ordnungsgemäßen und missbräuchlichen Fremdpersonaleinsatz, ist im BGB erforderlich, um das Arbeitsverhältnis zu definieren und damit den Arbeitsvertrag vom Werkvertrag abgrenzen zu können. Die sinnvolle Arbeitsteilung dieser beiden Instrumente wird dadurch nicht eingeschränkt, da die Gesamtabwägung aller Umstände maßgeblich bleibt. (...)
Frage von Ines E. • 09.03.2016
Antwort von Andrea Nahles SPD • 16.03.2016 Sehr geehrte Frau Eck,
ich verstehe Ihre Fragen so, dass Sie einerseits Ihre Mitarbeit anbieten und andererseits wissen wollen, ob Änderungen am SGB II vorgenommen werden.
Frage von Sven K. • 08.03.2016
Antwort von Thomas Lutze SPD • 17.03.2016 (...) Selbst bei Schwankungen in der Nachfrage haben die Unternehmen ausreichend gebildet Rücklagen. Zwei Probleme stellen sich aber: Zum einen wird der Stahl-Markt in Europa zunehmend von Billigimporten aus Asien überschwemmt. Hier muss ernsthaft geprüft werden, ob der heimische Markt wirksam durch Importzölle geschützt werden kann. (...)
Frage von Gerhard R. • 07.03.2016
Antwort von Andrea Nahles SPD • 10.03.2016 Sehr geehrter Herr Roloff,
Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Frage von Torsten und Ines Kulick und E. • 05.03.2016
Antwort ausstehend von Burgunde Grosse SPD Frage von Gerold P. • 05.03.2016
Antwort von Andrea Nahles SPD • 10.03.2016 (...) mir ist die Intention Ihrer Frage nicht ganz klar. Ich habe mich mehrfach zum Thema Integration von Flüchtlingen geäußert, wie z. B. (...)
