Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Jörn L. • 18.07.2017
Antwort von Katja Suding FDP • 19.07.2017 (...) Da der Tarifausschuss paritätisch mit Vertretern der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber besetzt ist, würde eine Änderung des Tarifvertragsgesetzes dahingehend, dass Allgemeinverbindlichkeitserklärungen auch gegen eine Einvernehmlichkeit durchgesetzt werden könnten, die notwendige Akzeptanz und Legitimität von Allgemeinverbindlichkeitserklärungen massiv einschränken. (...)
Frage von Holger K. • 12.07.2017
Antwort von Jürgen Klimke CDU • 12.07.2017 (...) - Das Rentenniveau hat sich deshalb besser entwickelt, als in den Prognosen vorhergesagt: Derzeit liegt das Rentenniveau bei 48,2 Prozent und ist damit gegenüber dem Vorjahr um 0,3 Prozentpunkte gestiegen. Dies kommt Millionen von Rentnern zugute. (...)
Frage von marian k. • 06.07.2017
Antwort von Ute Vogt SPD • 12.07.2017 (...) Anfang Juni haben wir dies im Bundestag auch durchgesetzt. Mit mehr Pflegepersonal sollen die Sicherheit von Patientinnen und Patienten und die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte verbessert werden. (...)
Frage von marian k. • 06.07.2017
Antwort von Richard Pitterle DIE LINKE • 11.07.2017 (...) persönlich bin ich der Meinung, dass sich in dem Bereich erst dann etwas ändert, wenn die Bereitschaft der Politik besteht, mehr Geld für das System der Pflege bereitzustellen. Diese Bereitschaft ist bei der großen Koalition nicht vorhanden. (...)
Frage von marian k. • 06.07.2017
Antwort von Eberhard Gienger CDU • 10.07.2017 Sehr geehrter Herr Kulisz,
Anmerkung der Redaktion
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Frage von Ingo B. • 05.07.2017
Antwort von Klaus Hänsch SPD • 23.09.2008 (...) Das so genannte VW-Gesetz stellt einen Eingriff in die Kapitalverkehrsfreiheit und damit - gemäß der wiederholten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes - einen Verstoß gegen europäisches Recht dar. Es ist somit in der Tat keine rein deutsche Angelegenheit. (...)