Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Frau Mrowa,

(...) Dagegen braucht unsere Gesellschaft mündige Beschäftigte, kämpferische Mitbestimmung in den Betrieben und Unternehmen und eine selbstbewusste Gewerkschaftsbewegung – heute mehr denn je. Wir setzen vor allem auf Selbstorganisation, auf Kontaktaufnahme untereinander, Öffentlichkeit im Betrieb, im Unternehmen oder Konzern. (...)

(...) Hier in Göttingen haben wir als Piraten lange gegen die Ansiedlung eines Großmöbelmarktes gekämpft, zu dessen Unternehmensphilosophie es gehört Betriebsräte durch Tricks zu verhindern. So etwas ist für uns nicht akzeptabel. (...)

(...) Wir begrüßen ausdrücklich, dass in der überwiegenden Zahl der Betriebe die betriebliche Mitbestimmung und das Betriebsverfassungsgesetz nicht nur als notwendiges Übel toleriert werden, sondern dass die betriebliche Mitbestimmung auch als große Chance für das Unternehmen gesehen wird. Mitbestimmungsmöglichkeiten für Betriebsräte, Schwerbehindertenvertretungen sowie Jugend- und Auszubildendenvertretungen sind ein hohes Gut und wesentlicher Grundpfeiler einer funktionierenden Sozialpartnerschaft. (...)

(...) Die systematische Behinderung von Betriebsratswahlen und der Arbeit von Betriebsräten ist illegal und demokratiefeindlich und muss deshalb als Offizialdelikt konsequent verfolgt werden. Durch die Bildung von entsprechenden Schwerpunktstaatsanwaltschaften wird die Wirksamkeit der Strafverfolgung erhöht – auch für sonstige Verstöße gegen das Arbeitsrecht. (...)