Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Gabriele Müller
Antwort von Gabriele Müller
CDU
• 14.05.2019

(...) Hier kommt nun der Staat ins Spiel, der dafür den Ausgleich aus Steuermitteln schaffen muss. Genau das ist gemeint, wenn es in Abschnitt III.4 der Proklamation der sozialen Säule der EU heißt: „Jede Person, die nicht über ausreichende Mittel verfügt, hat in jedem Lebensabschnitt Recht auf angemessene Mindesteinkommensleistungen…“ (...)

Portrait von Katarina Barley
Antwort von Katarina Barley
SPD
• 17.05.2019

(...) Heute zeigt sich, dass immer mehr politische Herausforderungen wie der Klimawandel oder Steuerhinterziehung sich nicht auf nationaler Ebene lösen lassen. Wir setzen uns daher für ein geeintes und soziales Europa ein, das in den Zusammenhalt investiert und eine parlamentarisch verantwortliche Regierung auf der Basis einer europäischen Verfassung braucht. (...)

Portrait von Rolf Kahnt
Antwort von Rolf Kahnt
parteilos
• 26.03.2020

(...) ich habe mir erlaubt, Ihre Frage vom 08.05.2019 mit Ihrer kürzlichen, neuerlichen Frage vom 24.03.2020 zusammen zu beantworten, weil die Fragestellung fast identisch ist. (...)

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