Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Selbstverständlich sichten meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter alle eingehenden Anfragen vor, da auch viel Spam und gleichlautende Massenanschreiben eingehen. Die daraufhin erfolgte Auswahl wird mir dann persönlich vorgelegt - in vielen Fällen bereits mit Hintergrundinformationen, damit ich mir auch bei komplexeren Anliegen und Fragestellungen schnell ein eigenes Bild machen und fundiert antworten kann. Dies gilt nicht nur für die Fragen, die über Abgeordnetenwatch eingehen, sondern auch für die vielfältigen Bürgeranliegen aus meinem Wahlkreis, die mich per E-Mail oder per Brief erreichen. (...)

(...) das Bundesministerium für Gesundheit hat ein Gutachten ausgeschrieben, um das Spektrum der heilpraktischen Behandlung zu überprüfen. Als ein Teil des Gutachtens soll auch geprüft werden, ob die grundsätzliche Möglichkeit besteht, den Beruf insgesamt entfallen zu lassen. (...)

(...) C4, C16, C 17 und i 1). Dieser beinhaltet konkrete Verbesserungen an zentralen Stellen der betrieblichen Altersvorsorge. So soll z.B. ein Standardvorsorgeprodukt für alle Arbeitnehmer geschaffen werden, das keinerlei Abschlusskosten verursacht und durch gedeckelte Verwaltungskosten hervorsticht. (...)

(...) Fluchtursachen entstehen nicht auf See, sondern an Land. Wir brauchen deshalb ein auf internationalem und europäischem Recht basierendes Verfahren zur Seenotrettung, an das sich alle Akteure halten. Zudem müssen wir unsere Gespräche mit den Herkunfts- und Transitstaaten intensivieren. (...)

(...) Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD hat sich jüngst darauf verständigt, für Betriebsrenten einen Freibetrag einzuführen, innerhalb dessen keine Krankenversicherungsbeiträge aus Betriebsrenten mehr zu leisten sind. Dies bedeutet, dass künftig erst ab dem ersten Euro oberhalb des Freibetrags Krankenversicherungsbeiträge fällig werden. Der Freibetrag ist dynamisch ausgestaltet; er beträgt seit dem 01. Januar 2020 rund 160 Euro monatlich und wird jährlich angepasst. (...)