Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Luke M. • 18.08.2024
Portrait von Marco Buschmann
Antwort von Marco Buschmann
FDP
• 26.08.2024

Das Bundesverfassungsgericht hat in Bezug auf die Höhe des Bürgergeldes klar gesagt: Der Regelsatz muss hoch genug sein, damit ein menschenwürdiges Existenzminimum für jeden Menschen in Deutschland gewährleistet ist. Daran gibt es nichts zu rütteln.

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