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Grundsätzlich will Deutschland mit seinem Steuerrecht sowohl die doppelte Besteuerung bzw. die doppelte Nichtbesteuerung von Personen und Unternehmen vermeiden

Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.

Von der Rot-Grünen Bundesregierung sind eine Verlängerung und weitere Gespräche auch nicht geplant.

Bei zukünftigen Entlastungen werden wir gerade die Menschen mit kleiner Rente und ihre Probleme besonders im Blick haben

In Ziffer 24 des Koalitionsvertrages zwischen SPD und DIE LINKE ist vereinbart worden, dass "Beamtinnen und Beamte [...] künftig bei ihrer Krankenversicherung zwischen der individuellen Beihilfe und der pauschalen Beteiligung des Arbeitsgebers an den Beiträgen zu ihrer Krankenvollversicherung wählen dürfen."