(...) das staatlich festgesetzte soziokulturelle Existenzminimum ist immer weniger in der Lage, den Menschen, die aus den verschiedensten Gründen damit auskommen müssen, ein Leben in Würde zu garantieren und gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. (...)
(...) Jede/r Abgeordnete kann bei jeder Abstimmung nach dem eigenen Gewissen abstimmen. Allerdings würde ein Verzicht auf jede Fraktionsdisziplin unweigerlich zum Chaos führen und die Regierungsarbeit praktisch unmöglich machen. Hinzu kommt, dass nicht alle Abgeordneten – allein schon aus Zeitgründen – zu jeder der unzähligen und tief ins Detail gehenden Gesetzesvorlagen eine eigene Meinung entwickeln können. (...)
(...) Wäre ich anwesend gewesen, hätte mit "Ja" gestimmt. Als Geschäftsführer einer GmbH sind Ihnen die Gründe, die für die Anhebung der Mehrwertsteuer anzuführen sind, sicherlich geläufigt, so dass ich Ihre Frage mehr als rethorischen Protest verstehe. Die Gründe waren im wesentlichen die in der Vergangenheit angehäufte zu hohe Staatsverschuldung, die wiederholte Überschreitung des EU-Limits bei der Neuverschuldung bei Nichtanhebung der MWSteuer und die mangelnde Einigkeit innerhalb der großen Koalition, die Ausgaben so drastisch zu reduzieren, dass auf eine solche Anhebung verzichtet werden könnte. (...)
(...) Die Familienpolitik hat es unter diesen Bedingungen nicht leicht: Sie kann einerseits nicht an der Wirklichkeit der Industriegesellschaft vorbeisehen, die sich eben von der Agrargesellschaft klar unterscheidet. Andererseits aber kann sie die Eltern nicht einfach aus ihrer Verantwortung für ihre Kinder entlassen. (...)
(...) Deshalb setze ich mich in meiner politischen Arbeit vor allem für eine Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein. Wir helfen jungen Vätern vor allem durch bedarfsdeckende und qualitativ hochwertige Kinderbetreuungsangebote, unser Elterngeld und Initiativen für mehr Familienfreundlichkeit in Betrieben dabei, ihre Lebenswünsche zu verwirklichen. (...)
(...) Dennoch muss das Unterhaltsrecht aus diesen Veränderungen Konsequenzen ziehen. Daher hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das Unterhaltsrecht diesen Veränderungen anpassen will. Dieser Entwurf wird momentan im Rechtsausschuss beraten und soll demnächst in 2. (...)