Frage an Klaus Uwe Benneter von Angelika E. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrte Frau Emrich-Pieper,

in diesem Jahr sinken die Arbeitslosenzahlen im Zuge der guten Konjunktur erfreulicherweise so stark wie seit langem nicht mehr. Wir haben in Deutschland 60.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte mehr als vor einem Jahr. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist mit 17,1 Prozent in einem Jahr schneller gesunken als die Gesamtzahl der Arbeitslosen. Die von vielen Menschen in der Vergangenheit mitunter heftig kritisierten Arbeitsmarktreformen der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder haben dafür gesorgt, dass die Schwelle für neue Beschäftigung gesunken ist. Das sind erfreuliche Entwicklungen. Dennoch haben Sie natürlich Recht, dass es nach wie vor Problemgruppen auf dem Arbeitsmarkt gibt, die von den positiven Entwicklungen noch nicht profitieren. Die Gruppe der älteren Arbeitslosen, die vielfach zu unrecht als weniger leistungsfähig gilt, gehört dazu. Aber genauso viele junge Arbeitslose, die teilweise trotz guter Ausbildung überhaupt keinen Platz auf dem Arbeitsmarkt finden. Wir dürfen hier nicht zulassen, dass für diese Menschen der Zugang zum Berufsleben von vorne herein versperrt bleibt.

Wir Sozialdemokraten lassen diese Menschen – alte wie junge – nicht im Stich lassen. Der Aufschwung muss auch die Schwächeren erreichen. Aus diesem Grunde hat der Deutsche Bundestag auf Initiative von Franz Müntefering in der vergangenen Woche zusätzliche Förderprogramme beschlossen. Für Jugendliche unter 25 Jahren, die eine Ausbildung abgeschlossen haben und lange arbeitslos waren, kann befristet bis 2010 ein Eingliederungszuschuss von bis zu 50 Prozent des Bruttolohns gezahlt werden. Jugendliche ohne Berufsausbildung können mit einem Qualifizierungszuschuss in gleicher Höhe gefördert werden. Für ältere Langzeitarbeitslose mit Vermittlungshemmnissen wird ein zunächst auf 24 Monate befristeter, aber dann unbefristet verlängerbarer Beschäftigungszuschuss eingeführt, der bis zu 75 Prozent des Arbeitsentgeltes betragen kann. Ein weiteres neues Bundesprogramm zielt auf die Förderung von zusätzlichen Arbeitsplätzen, die in Regionen mit besonders hoher und verfestigter Langzeitarbeitslosigkeit durch Kommunen geschaffen werden (sog. Bundesprogramm Kommunal-Kombi). Hier sollen bis 2009 insgesamt 100.000 öffentlich geförderte neue Jobs entstehen. Alle diese neuen Beschäftigungsmaßnahmen haben ein hohes finanzielles Volumen: für die Maßnahmen für Jugendliche unter 25 Jahren bis zu 250 Millionen Euro, für die Maßnahmen für ältere Arbeitslose fast 1,4 Milliarden Euro und für den Kommunal-Kombi 1,7 Milliarden Euro. Selbstverständlich muss es bei einem solchen Volumen Höchstgrenzen für die Förderung geben. Denn wir wollen, dass möglichst viele Menschen in den Genuss der neuen Jobs kommen. Deshalb werden bei den Eingliederungszuschüssen für Arbeitslose unter 25 Jahren Bruttoarbeitslöhne von höchstens 1.000 Euro zugrunde gelegt. Das heißt jedoch nur, dass der öffentliche Zuschuss höchstens 50 Prozent von 1.000 Euro beträgt. Das Gesetz verbietet Arbeitgeber keineswegs, höhere Löhne zu zahlen. Auch der Kommunal-Kombi begrenzt den öffentlichen Zuschuss auf 50 Prozent von 1.000 Euro Arbeitsentgelt. Allerdings soll hier die Arbeitszeit im Regelfall auf 30 Stunden wöchentlich begrenzt werden. Ich sehe in diesen Maßnahmen keine zusätzliche Förderung von Niedriglohnentwicklungen, sondern in erster Linie neue Jobs in erheblichen Umfang. Es ist doch umgekehrt. Menschen, denen auf Dauer alle Chancen auf dem Arbeitsmarkt versagt bleiben, werden viel eher dazu genötigt werden, sich nahezu zu jedem Preis auf dem Arbeitsmarkt anzubieten. Sie werden dann natürlich dazu beitragen, die Lohnspirale nach unten zu drehen. Die beste Möglichkeit gegen diese Entwicklung ist die Besserung der allgemeinen Beschäftigungslage. Hier kann Politik nicht alles, aber was wir tun können, machen wir.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Uwe Benneter, MdB

P.S.: Welche Fragen Sie im Sozialausschuss der BVV stellen können oder nicht, dazu kann ich natürlich nichts sagen. Es ist jedoch richtig, dass Ihre Fragen die Bundespolitik betreffen und insofern weder in die Zuständigkeit des Bezirksamtes noch in die der Bezirksverordnetenversammlung fallen.