(...) Bedingungslosigkeit ist leistungsfeindlich. Das Bürgergeld stellt ein Mindesteinkommen für jeden sicher, und zugleich schafft es zusätzliche Anreize, durch Arbeit ein höheres Netto-Einkommen zu erzielen. Damit ist es gerechter und wirksamer als jede Mindestlohnregelung. (...)
Sehr geehrter Herr Garmatter,
vielen Dank für Ihre Frage.
(...) Um es klar zu sagen: Die Union akzeptiert kein sittenwidrigen Löhne – weder in Ost- noch in Westdeutschland. Unsere Antwort lautet: Sittenwidrige Löhne sind in Deutschland gesetzlich zu verbieten. (...)
(...) Dabei soll eine Staffelung umgesetzt werden, bei der sichergestellt ist, dass zukünftig jemand, der jahrzehntelang Beiträge gezahlt hat, deutlich länger Arbeitslosengeld I erhalten kann als jemand, der nur kurz gearbeitet und Beiträge gezahlt hat. Danach ist es grundsätzlich ein Anliegen der Union, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I an die Dauer der Beitragszahlungen auszurichten. Die politische Diskussion darüber, wie eine solche Staffelung aussehen könnte, dauert gegenwärtig noch an. (...)
(...) Ein Ziel aller jüngeren arbeitsmarktpolitischen Initiativen war es deshalb, die Arbeitsuchenden schneller zur Arbeitsuche und –aufnahme zu motivieren. Seit der Begrenzung der Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld I und der Einführung der Grundsicherung als bedarfsabhängige steuerliche Transferleistung hat sich die Situation für viele Leistungsempfänger verändert, aber nicht immer verbessert. Es gibt seit einiger Zeit Selbsthilfegruppen und Foren für Arbeitslose, die den Informationsaustausch pflegen und gegenseitig Hilfsangebote machen. (...)