(...) die Befürworter eines bedingungslosen Grundeinkommens fordern bis zu 1500 Euro monatlich, das sind 18.000 Euro jährlich, aufzubringen natürlich vom Steuerzahler durch massive Steuererhöhungen. Damit schwindet die Motivation, die eigene Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen. (...)
(...) Die Einführung eines bundesweit flächendeckenden Mindestlohns lehnt die CDU/CSU weiterhin kategorisch ab. Auch mir sind Fälle bekannt, in denen Beschäftigte im Gebäudereinigerhandwerk jetzt unbezahlte Überstunden machen müssen, um die nach Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes erhöhten Vorgaben ihres Arbeitgebers zu erfüllen. Die Betroffenen können sich gern an mich wenden; soweit mir dies möglich ist, werde ich ihre Interessen vertreten. (...)
(...) In der Politik wird oft vereinfacht, weil die Welt immer komplexer wird und Probleme deshalb auch immer schwieriger darstellbar. Man hat mir mal die Aufgabe gestellt, die Rentenreform 2000 in 30 Sekunden darzustellen - ich habe mich geweigert, weil dann nur Vergröberungen herausgekommen wären, die außerdem dazu geführt hätten, dass Leute mich der Unwahrheit, der Lüge und was weiß ich noch bezichtigt hätten. (...)
Sehr geehrter Herr Bulling,
ich danke Ihnen für Ihre Anfrage über die Internet-Plattform www.abgeordnetenwatch.de
(...) Der entsprechende Gesetzentwurf befindet sich gegenwärtig im Gesetzgebungsverfahren. Er sieht vor, dass in den Jahren 2007 bis 2011 bis zu 1.200 Berufssoldatinnen und Berufssoldaten mit ihrer Zustimmung frühestens nach Vollendung des 50. Lebensjahres im dienstlichen Interesse in den Ruhestand versetzt werden können. (...)