(...) Beim Thema Mindestlohn haben Sie spaetestens 2009 mit der Wahl einer regierungsfaehigen Partei, der Sie dann zur Mehrheit verhelfen koennen, die Chance, etwas zu bewirken. In einer grossen Koalition geht dies offensichtlich nicht. (...)
(...) danke für Ihre Frage zum Thema Mindestlohn über abgeordnetenwatch.de, die sich auf meine Antwort an Herrn Drebber vom 20.07.07 bezieht. Im Rahmen dieses Forums wurden die Fragen zum Thema Mindestlohn von Seiten Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion bereits umfassend beantwortet. (...)
(...) Als gebildetem Menschen ist Ihnen der Begriff des Populismus als Synonym fuer eine opportunistische Politik zudem sicher nicht fremd. Politischer Opportunismus wiederum hat etwas mit ebenso beliebigen wie prinzipienlosen Anlehnungen an aktuelles Stammtischgeschwaetz zu tun. Genau dies werfe ich den Herren Lafontaine & Co vor. (...)
(...) Das Lohnniveau in Ost-Deutschland ist heute noch geringer als in West-Deutschland. Damit der Abstand zwischen den Renten in Ost und West jedoch nicht zu gravierend ausfällt, wird das Lohnniveau Ost-Deutschlands in der Renten-Berechnung mit einem Aufwertungsfaktor künstlich angehoben. Wir haben es demnach in der Gesetzlichen Rentenversicherung mit einer zweiseitigen Ungleichbehandlung zu tun. (...)
(...) Bitte haben sie Verständnis dafür, dass ich mich an diesen leidigen Koalitionsspekulationen im Sommerloch nicht beteiligen will. Ich kann mir derzeit nicht vorstellen, mit der Westerwelle-FDP irgendetwas durchzusetzen, weder den Mindestlohn noch sonst etwas. Aber will die zu erwartende politische Flexibilität dieser Partei auch nicht unterschätzen. (...)