Sehr geehrter Herr Garmatter,
vielen Dank für Ihre Frage.
(...) Die Fraktion achtet darauf, dass die MitarbeiterInnen der Zeitarbeitsfirma nach den vorliegenden geltenden Tarifverträgen entlohnt werden. Die von der SPD-Bundestagsfraktion beauftragte Firma hat ihren Sitz im früheren Ostteil Berlins, so dass sie in den Geltungsbereich Ost des zwischen dem Arbeitgeberverband Mittelständischer Peronaldienstleister und der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaft Zeitarbeit geschlossenen Tarifvertrages fällt. (...)
(...) ich halte es nicht für notwendig, eine gesetzliche Regelung zur Anpassungspflicht von Betriebsrenten vor Rentenbeginn zu schaffen. Denn es steht den Beteiligten frei, selber eine Anpassung zu vereinbaren. (...)
(...) Die Erwerbstätigen zahlen mit ihren Beiträgen die jetzigen Renten und erwerben dadurch ihren Anspruch auf ähnliche Leistungen von der nachfolgenden Generation. Nun werden aber von Jahr zu Jahr weniger Kinder geboren, so dass 2030 acht Millionen Erwerbstätige weniger eine wachsende Anzahl von Renten zu finanzieren haben. Zum selben Zeitpunkt wird die Lebenserwartung um fast vier Jahre gestiegen sein. (...)
(...) Wir sind für die Nutzung der entsprechenden Gelder, um richtige Arbeitsverhältnisse zu schaffen und anzubieten. Die 1-Euro-Jobs haben etwas Diffamierendes an sich, was es nach unserer Auffassung zu überwinden gilt. (...)
(...) Unser erstes Ziel muss es sein, die Vermittlung in Arbeit grundsätzlich zu verbessern. Es kann nicht angehen, dass Arbeitssuchende zuallererst einen 1-Euro-Job angeboten bekommen, der 2. (...)