Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Gerlef Gleiss
Antwort von Gerlef Gleiss
Die Linke
• 25.01.2008

(...) Die strikte Trennung zwischen "betrieblichen" und "politischen" Kämpfen" ist falsch, zumal die Gewerkschaften durch den Klassenkampf von oben und durch eigenes Zutun inzwischen so geschwächt und kampfunfähig geworden sind, dass sie auch Bündnispartner außerhalb der Betriebe dringend brauchen. (...)

Portrait von Ludwig Stiegler
Antwort von Ludwig Stiegler
SPD
• 13.03.2008

(...) Das wird vor dem Hintergrund der weltwirtschaftlichen Entwicklungen eine ziemlich anspruchsvolle wirtschaftspolitische Aufgabe werden. In jedem Falle müssen die Unternehmensleiter anhand der politischen und öffentlichen Reaktion verspüren, dass sie nicht einfach frei über die Köpfe einer Region hinweg planen und entscheiden können, sondern dass sie in einer sozialen Marktwirtschaft auch Rücksicht auf die Menschen nehmen müssen. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 24.01.2008

(...) nach einem Studium oder einer Ausbildung muß der Berufseinstieg gelingen: dabei können Praktika hilfreich sein, aber es darf nicht sein, dass Berufseinsteigerinnen und -einsteiger als Praktikanten unentgeltlich oder für ein Taschengeld Tätigkeiten verrichten, die mit einem regulären Beschäftigungsverhältnis abdeckt werden müßten. Das werden wir gesetzlich unterbinden. (...)

Portrait von Andy Grote
Antwort von Andy Grote
SPD
• 24.01.2008

(...) Zur Verwirklichung dieser Ziele wird ihre Partei, die Linkspartei, leider nichts beitragen können, da sie nicht koalitionsfähig ist und auch nicht sein will. Jede Stimme für die Linkspartei gefährdet daher eine rot-grüne Regierungsmehrheit und dient dem Machterhalt des CDU-Senats. Bleibt die Linkspartei unter 5% so hat Rot-Grün bereits nach allen aktuellen Umfragen eine Mehrheit in der zukünftigen Bürgerschaft. (...)

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