Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Gemeinsam mit Vertretern der Guardia Civil und der Nationalpolizei wurden die Grenzanlagen zu Marokko sowie das Auffanglager CETI besichtigt. In anschließenden Gesprächen mit Vertretern der Stadt und verschiedener Organisationen wurde die akute Situation der Flüchtlinge aus Afrika in den Enklaven Melilla und Ceuta erörtert. Die Unterschiede im Petitionswesen in Spanien und Deutschland, Fragen der Visaerteilung und Asylsuchender sind der Anlass des Austausches. (...)

(...) unser Konzept für mehr Arbeitsplätze: (...) - Umweltschutz darf nicht zur Vernichtung von Arbeitsplätzen führen (...)

(...) Doch wie Sie ganz richtig schreiben, kann diese "Logik" zu sehr lebensfernen und unerwünschten Konsequenzen führen, zumal im Krankheitsfall auf den Betroffenen weitere Ausgaben zukommen können, die er aus seinem Hartz IV-Einkommen bestreiten muss. Wie Sie vielleicht wissen, bin und bleibe ich ein grundsätzlicher Kritiker der ganzen Hartz-IV-Gesetzgebung, da sie den realen Lebensbedingungen der Betroffenen und ihren berechtigten Ansprüchen auf Mindestversorgung und Teilhabe nicht gerecht wird. (...)

(...) Löhne werden zwischen den Tarifparteien Branchenbezogen ausgehandelt und so soll es auch bleiben. (...)

(...) Nein, lieber Martin Georgi, Politik ist keine Zeitverschwendung! Sie ist notwendig, Vertrauen ins Volk zu streuen, sich mit den Menschen und Ihren Sehnsüchten, Nöten, Ängsten, Problemen, Sorgen und vielen andere Dingen auseinander zu setzen. (...)

(...) Die Effekte der Reformen der Bundesregierung unter Kanzler Schröder und unter Kanzlerin Merkel wollen wir nicht in Abrede stellen,- aber diese Reformen betreffen ja alle Bundesländer und alle Großstädte gleichermaßen. Hamburg hat mit Bayern ein wesentlich höheres Wirtschaftswachstum als alle anderen Bundesländer und in keiner deutschen Großstadt wurden so viele neue Arbeitsplätze geschaffen wie in Hamburg. Allein im letzten Jahr über 23 000 neue Arbeitsplätze. (...)