Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Herbert R. • 14.11.2007
Antwort von Hubert Hüppe CDU • 26.11.2007 (...) Die Koalitionspartner haben vereinbart, das Arbeitslosengeld 1 für ältere Arbeitslose zu verlängern. (...) Gegenwärtig ist jedoch nicht abschätzbar, wann diese Vereinbarung im parlamentarischen Verfahren geregelt wird und mit welcher (Rück-) Wirkung zu welchem Termin das entsprechende Gesetz in Kraft treten wird. (...)
Frage von Thomas T. • 14.11.2007
Antwort von Olaf Scholz SPD • 11.01.2008 Sehr geehrter Herr Theisen,
Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Frage von Rudi D. • 13.11.2007
Antwort von Ottmar Schreiner SPD • 03.01.2008 (...) Die geplante Verabschiedung des Gesetzes zur Verlängerung des Arbeitslosengeldes I für Ältere soll rückwirkend gelten. Es bedeutet für Ihren Freund, dass er von der neuen Regelung profitieren wird, falls er älter als 58 Jahre alt ist. (...)
Frage von Ingrid B. • 13.11.2007
Antwort von Andrea Nahles SPD • 14.11.2007 (...) 5,70 Euro sind defintiv nicht ausreichend. Deshalb setze ich mich für flächendeckende Mindstlöhne ein. Leider beweist hier die CDU täglich, dass sie Mindestlöhne ablehnen. (...)
Frage von Henning D. • 13.11.2007
Antwort von Thomas Oppermann SPD • 31.01.2008 (...) Die Änderungen betreffen somit in positiver Weise ältere Arbeitnehmer und nicht, wie von Ihnen behauptet, Personen unter 23 Jahren. Wir sind auch nicht den Vorschlägen von Jürgen Rüttgers (CDU) gefolgt, der die Verlängerung des ALG I für Ältere mit Leistungseinschränkungen für jüngere Versicherte finanzieren wollte. (...)
Frage von Gerd K. • 13.11.2007
Antwort von Klaus Brandner SPD • 16.11.2007 (...) für uns Sozialdemokraten ist klar, wer arbeiten kann und will, darf nicht in Rente geschickt werden. Wir wollen keinen Automatismus, dass ältere Arbeitslose gegen ihren Willen und ohne ein Angebot in die Rente geschickt werden, sondern das JobCenter muss alle gesetzlichen Möglichkeiten zur Förderung in Arbeit nutzen. (...)