Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Beate S. • 27.11.2007
Antwort von Daniela Ludwig CSU • 12.12.2007 (...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte während der Beratungen zum Post-Mindestlohn im Koalitionsausschuss einen Lösungsansatz vorgeschlagen, der zunächst von der SPD verworfen wurde. Zwischenzeitlich sind die Tarifpartner erfreulicherweise auf diesen Unionsvorschlag eingegangen und haben in § 1 Abs.2 dieses Tarifvertrags das Wort „überwiegend“ aufgenommen, was unbedingt notwendig war. (...)
Frage von Julius W. • 27.11.2007
Antwort ausstehend von Volker Kauder CDU Frage von Rainer M. • 27.11.2007
Antwort von Stephan Eisel CDU • 30.11.2007 (...) wie Sie wissen, haben sich die Tarifpartner im Postwesen gestern auf einen Tarifvertrag geeinigt und den Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgegriffen, den Postmindestlohn auf die „überwiegend“ mit Brieftransporten beschäftigen Arbeitnehmer zu beschränken. Nur so konnte die für die Allgemeinverbindlichkeit erforderliche 50-Prozent-Quote für den Geltungsbereich des Tarifvertrages erreicht werden. (...)
Frage von Brigitte M. • 27.11.2007
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 28.11.2007 (...) Hinsichtlich der tatsächlichen Beamten bin ich dafür, den Kreis einzuschränken. Beamte machen in der Justiz, bei der Polizei und im Kernbereich der Ministerien Sinn. (...)
Frage von Wolfgang M. • 27.11.2007
Antwort ausstehend von Herta Däubler-Gmelin SPD Frage von Erich G. • 26.11.2007
Antwort von Oskar Lafontaine BSW • 30.10.2008 (...) Oskar Lafonteine hat den erfolgreichen Wahlkampf in Hamburg unterstützt und ist erfreut darüber, dass DIE LINKE dort in das Landesparlament einziehen konnte. Inhaltliche Meinungsunterschiede wie Sie sie geschildert haben, müssen aber im jeweiligen Landesverband ausdiskutiert und entschieden werden. (...)