(...) 4. Die Drohung der PIN Group, 1.000 Mitarbeiter zu entlassen, ist ziemlich verlogen. Dahinter steht der Axel-Springer-Konzern, der auf Gewinne --ohne Rücksicht auf die Löhne - ausgerichtet ist. (...)
Sehr geehrter Herr Eichler,
(...) Die Ankündigung der Pin-Group, Arbeitnehmer zu entlassen, zeugt davon dass dieses Unternehmen Löhne unterhalb der Branchenüblichkeit angeboten hat. Man kann dies auch als Lohndumping bezeichnen. In hunderttausenden von Fällen führt eine derartige Lohnpolitik von Unternehmen dazu, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer trotz Vollzeitbeschäftigung auf staatliche Transferleistungen angewiesen sind. (...)
(...) Ich stimme Ihnen vollständig darin zu, dass der Projektauftrag, der sich auf eine massenhafte Umsetzung von 1-Euro-Jobs konzentriert, eine Verschwendung von Steuergeldern bedeutet. Ganz richtig sehen Sie jetzt Herrn Uldall in der Beweispflicht! (...)
(...) Ich finde, dass ein Mindestlohn für die Postdienste längst überfällig war, um endlich faire Arbeitsbedingungen in der Postbranche zu schaffen. Wenn sich nun die Postkonkurrenten wie die vom Axel-Springer-Verlag finanzierte PIN AG vom Markt zurückziehen, zeigt es doch, dass diese Unternehmen nicht bereit sind, ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern angemessene Sozialleistungen zu gewähren. Der Post-Mindestlohn schützt seriöse und faire Unternehmen vor Billigkonkurrenz. (...)
(...) Ob ich diesem Kompromiss im Bundestag zustimme, kann ich heute noch nicht sagen. In erheblichem Umfang wurde mit dieser Vorgehensweise von Verdi und dem Postvorstand keine Arbeitsmarkt-, sondern Wettbewerbspolitik zu Lasten der Mitbewerber im Briefzustellerbereich gemacht. Das halte ich für sehr bedenklich. (...)