Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Frank B. • 05.12.2007
Antwort von Bernd-Carsten Hiebing CDU • 07.01.2008 (...) Die große Koalition in Berlin hat sich darauf geeinigt, dass bis zum Stichtag 31. März 2008 tarifliche Mindestlöhne in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen werden können. Voraussetzung dafür ist, dass beide Tarifpartner die Aufnahme beantragen, der Tarifvertrag mindestens 50 Prozent der Branche erfasst und im öffentlichen Interesse liegt. (...)
Frage von Werner P. • 05.12.2007
Antwort von Michael Fuchs CDU • 10.12.2007 (...) Durch die geplante Öffnung des Postmarktes wollen wir erreichen, dass mehr Wettbewerb entsteht und auch kleine und mittelständische Unternehmen mit ihren Geschäftsmodellen eine Chance auf dem Markt bekommen. Genau diesen Wettbewerb würden wir durch einen Mindestlohn für den Post-Sektor verhindern. Der vorliegende Tarifvertrag, den die Post mit Ver.di abgeschlossen hat, ist meiner Ansicht nach schlicht ein Monopolverlängerungsvertrag zugunsten eines ehemals staatlichen Unternehmens. (...)
Frage von Uwe K. • 05.12.2007
Antwort von Andrea Nahles SPD • 05.12.2007 Sehr geehrter Herr Köhler,
Anmerkung der Redaktion
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Frage von Ferenc J. • 05.12.2007
Antwort von Guido Westerwelle FDP • 14.12.2007 (...) In der Tat bin ich der Auffassung, dass die Festsetzung der Löhne durch den Staat Planwirtschaft bedeutet. Damit verläßt die Bundesregierung die soziale Marktwirtschaft. (...)
Frage von Oliver S. • 05.12.2007
Antwort von Kurt Joachim Lauk CDU • 20.12.2007 (...) Wir werden staatlich festgesetzte Mindestlöhne noch nachhaltig bereuen! Die Zeche zahlen die Verbraucher durch unnötig hohe Preise und die wenig qualifizierten Arbeitnehmer, da durch die Mindestlöhne im unteren Lohnbereich Kosten entstehen, die zwangsläufig zum Arbeitsplatzabbau führen und keine neue Beschäftigung schaffen. (...)
Frage von Karsten K. • 05.12.2007
Antwort von Guido Westerwelle FDP • 12.12.2007 (...) Ich stimme Ihnen zu: Die Menschen, die Vollzeit arbeiten, müssen von dem, was sie sich erarbeiten, ordentlich leben können. Die Bundesregierung beklagt, dass den Bürgerinnen und Bürgern nicht genug übrig bleibt. (...)