Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Wir sehen es als besonders kritisch an, dass sich hier private Akteur*innen an MPUs und den dazugehörigen Vorbereitungskursen eine goldene Nase verdienen.

da Ihre Frage nicht direkt in meinen thematischen Zuständigkeitsbereich fällt, möchte ich Sie höflich bitten, sich damit an meinen Kollegen Bernd Reuther, den verkehrspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag, zu wenden.

Im Sinne der Verkehrssicherheit halte ich es für sinnvoll und vertretbar, verkehrsauffällige Kraftfahrerinnen und -kraftfahrer im Rahmen einer Medizinisch-Psychologischen-Untersuchung (MPU) auf ihre grundsätzliche Eignung zur Verkehrsteilnahme zu überprüfen, ehe sie ihre Fahrerlaubnis zurückbekommen – unabhängig davon, ob es sich um Deutsche oder in Deutschland ansässige EU-Bürgerinnen und -Bürger handelt.

Ich nehme an, Sie beziehen sich in Ihrem Schreiben auf die automatische Lohnindexierung für Mitarbeiter der Europäischen Union.

Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesminister Habeck. Wenden Sie sich gerne an das zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales.