Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Claus G. • 28.01.2008
Antwort von Michael Bürsch SPD • 03.03.2008 (...) Die Begrenztheit der Fördermittel gebietet eine Verteilung anhand sachlicher Entscheidungskriterien. Für die Gewährung und Versagung von Leistungen nach dem SGB III finden sich innerhalb der entsprechenden Vorschriften Anhaltspunkte, die als zulässige Unterscheidungskriterien dienen. (...)
Frage von Hans-Joachim S. • 28.01.2008
Antwort von Kai Wegner CDU • 14.11.2008 (...) Es ist nicht die Aufgabe der Politik oder der Regierung, Mindestlöhne festzusetzen, wohl aber die Tarifparteien bei der Bekämpfung von Dumpinglöhnen zu unterstützen. Denn wer jeden Tag acht Stunden oder mehr arbeiten geht, der muss davon auch leben können. (...)
Frage von Rene´ R. • 27.01.2008
Antwort von Jutta Kodrzynski Bündnis 90/Die Grünen • 03.02.2008 (...) Ich kann Sie hier beruhigen. Alle Mitglieder der Bezirksversammlung kommen, wie auch ich, aus den unterschiedlichsten Berufen und stellen in Ihrer Gesamtheit einen Querschnitt durch die Bevölkerung dar. Jeder und jede bringt unterschiedliches Wissen und Erfahrungen mit. (...)
Frage von Renee R. • 27.01.2008
Antwort von Andreas Baum DIE LINKE • 28.01.2008 Sehr geehrter Herr Rudorff,
Frage von Gerd S. • 26.01.2008
Antwort von Karin Jöns SPD • 14.02.2008 (...) Der Parlamentsbeschluss zur Novellierung der Arbeitszeitrichtlinie vom Mai 2005 sieht in der Umsetzung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes vor, dass Bereitschaftsdienst grundsätzlich als Arbeitszeit zu gelten hat. Eine Trennung des Bereitschaftsdienstes, wie von der Europäischen Kommission vorgeschlagen, in eine aktive und eine inaktive Bereitschaftszeit, hat das Europäische Parlament abgelehnt. (...)
Frage von Peter J. • 25.01.2008
Antwort ausstehend von Tjark Sauer DIE LINKE