(...) ich denke, dass wir mit der Union eine Einigung hinbekommen. Aber wahrscheinlich nicht , so sieht es aus, für die FH-Studentenfrage. Generell sind in meiner Fraktion Anette Kramme und Gabriele Lösekrug-Möller dafür zuständig. (...)
(...) Zur Ihrer Frage : ich befürworte einen Mindestlohn, so wie er auch in vielen anderen Ländern der Europäischen Union Bestand hat : flächendeckend und nicht nur für einzelne Branchen. Wenn die neoliberalen Wirtschaftstheoretiker und auch neoliberalen Politiker immer wieder darauf hinweisen, daß ein Mindestlohn kontraproduktiv ist und Arbeitsplätze vernichten würde, antworte ich : es kann nicht sein, daß Menschen von ihrem Lohn ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten können und vielfach noch auf öffentliche Leistungen angewiesen sind. (...)
(...) Leider ist es aber auch richtig, dass es Branchen gibt, z.B. neben dem Gesundheitsbereich, das Reinigungsgewerbe und der Einzelhandel in denen viele Arbeitgeber, die gesetzlichen Möglichkeiten nutzen, um sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze in sozialversicherungsfreie umzuwandeln. Dies ist eine Fehlentwicklung, der wir entgegentreten werden. (...)
(...) Über eine Million Arbeitnehmer sind in der Leiharbeit beschäftigt -Tendenz steigend. Ich stimme mit Ihnen jedoch überein, dass viele Unternehmen die gesetzlichen Regelungen zu flächendeckendem Lohndumping und Aushöhlung von Arbeitnehmerrechten ausnutzen. Wir brauchen konkrete Regelungen, die für die weitgehende Gleichstellung der Leiharbeiter mit der Stammbelegschaft sorgen und der Tendenz des Austausches großer Belegschaftsteile zugunsten der Leiharbeit wirksam entgegenwirken. (...)
Sehr geehrte Frau Rinsche,