(...) 1.) Es gibt in der Wissenschaft eine lange und breite Diskussion darüber, welche positiven oder negativen Auswirkungen die Festsetzung eines Mindestlohnes haben kann. Fakt ist, dass ein Mindestlohn, ist er zu hoch angesetzt, Arbeitsplätze vernichtet. (...)
(...) Die Frage nach dem Grundeinkommen möchte ich Ihnen aber an dieser Stelle beantworten: Ich lehne auch die linken Grundeinkommensvorstellungen ab. Zum einen, weil ich nicht der Meinung bin, dass zu wenig Arbeit vorhanden ist, über Wachstum und Qualifizierung sowie Arbeitszeitverkürzung und einen öffentlichen Beschäftigungssektor können Arbeitsplätze geschaffen werden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zur Rente mit 67. (...) Die Entscheidung zur Rente mit 67 ist von der Bundesregierung vor wenigen Jahren vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung getroffen worden. (...) Dass die Rente mit 67 Jahren einer faktischen Rentenkürzung gleichkommt, kann nicht von der Hand gewiesen werden. Deshalb halte ich es für eine sehr wichtige Aufgabe, dass die Verantwortlichen in der Bundespolitik über den Rente mit 67 neu nachdenken und werde mich nach meinen Möglichkeiten dafür einsetzen. (...)
(...) Deshalb haben wir im Mai 2008 unser Steuerkonzept "Mehr Netto für alle" vorgestellt. (...) Wir wollen mit unserem solide durchgerechneten Steuerkonzept vor allem Arbeitnehmer mit kleinen und mittleren Einkommen, Familien und selbstständige Unternehmer entlasten. (...) Wir wollen die Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer in voller Höhe wieder einführen, das Kindergeld und den Kinderfreibetrag anheben, den Grundfreibetrag erhöhen sowie einen niedrigeren Eingangssteuersatz und einen flacheren Verlauf der Steuerprogressionskurve verwirklichen. (...)
(...) Die CSU fand es nicht einmal notwendig, auf die Positionen des BN einzugehen. Letzte Woche war ich in der Münchner Runde im Bayerischen Fernseher bei einer Diskussion über die Beamtenpensionen. Ich habe klargestellt, dass die Menschen, die den Wunsch des Staates ins Beamtentum einzutreten gefolgt sind auch einen Anspruch auf die versprochenen Pensionen haben. (...)
Sehr geehrter Herr Rene Tauber,