(...) Im Übrigen wäre die alte Pendlerpauschale auch ohne Probleme finanzierbar, wenn Steinbrück wirklichen Sparwillen erkennen ließe. Beim Bundeshaushalt kann ich derzeit einen solchen strikten Sparwillen allerdings nicht erkennen. (...)
(...) zu 1.) Die Verfügbarkeit von Breitbandanschlüssen / DSL ist gerade auch für die Entwicklung des ländlichen Raumes von großer Bedeutung. In Deutschland entsteht inzwischen mehr als jeder zweite Arbeitsplatz direkt oder indirekt im Bereich „Information und Kommunikation". (...)
(...) Im Leben der meisten Unternehmen gibt es ein Auf und Ab. Hier gibt es einige Punkte bei dem Entwurf des Erbschaftsteuerreformgesetzes der Bundesregierung, bei denen die bayerische Staatsregierung das von Ihnen geschilderte Problem zu entschärfen versucht, etwa die Reduzierung der Behaltefrist von 15 auf zehn Jahre, die Abschmelzung des Nachforderungsbetrags um ein Zehntel pro Fortführungsjahr und der Verzicht auf die Indexierung der Lohnsumme. (...)
(...) Wir halten auch beharrlich an unserem Ziel fest, die Übergabe von Betriebsvermögen nach 10-jähriger Fortsetzung des Betriebes unter gewissen Voraussetzungen steuerfrei zu stellen. Für diese Betriebe (rund 95% der Familienbetriebe) ist damit Ihre Forderung praktisch erfüllt, dass die Erbschaftsteuer entfällt. (...)
(...) Als Partei der bürgerlichen Mitte ist die CSU selbstverständlich auch Anwalt des Eigentums. Bei der Erbschaftssteuerreform gilt es, zwei Aufgaben gemeinsam zu lösen: Zum ersten soll eine Neuregelung der Besteuerung bei Betriebsübergängen erfolgen – das wichtige wirtschafts- und gesellschaftspolitische Ziel hierbei ist die Erhaltung möglichst vieler Familienunternehmen und deren Arbeitsplätze. Zum zweiten muß die Reform die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umsetzen, nach denen Grund- und Kapitalvermögen im Erbfall grundsätzlich steuerlich gleich zu behandeln sind und generell von Verkehrswerten auszugehen ist. (...)