Frage an Peter Ramsauer von Stefan M. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Ramsauer
ich hätte eine Frage zur Vererbung von Firmen.
Warum ist die Erbschaftspolitik eigentlich so schwierig aufgebaut wenn ein Vater seinem Sohn die Firma vererben will? Die Junge Generation ist gewillt ein Geschäft zu übernehmen und erfolgreich weiterzuführen. Aber schon beim Start, also bei der Vererbung, werden Ihr Steine in den Weg gelegt. Warum wird die Vererbung mit so hohen Steuern belastet? Nur wenn man das Geschäft 10 Jahre so weiterführt wie es ist, wird die Erbschaftssteuer günstiger. Wer aber bitte kann 10 Jahre gewährleisten die Firma auf den gleichen Stand zu halten? Wenn man nun nach 6-7 Jahren die Mitarbeiterzahl reduzieren muss, um sich "Gesund zu schrumpfen", kommt der Staat und will auch nochmal abkassieren weil man ja das Versprechen der 10 Jahre nicht eingehalten hat. Das reißt nochmal ein Loch in die Kasse. Das finde ich ist nicht gerecht.
Das ist ein Thema bei dem sich Politiker die solche Gesetze machen, glaube ich, nicht in ein mittelständisches Unternehmen hineinversetzen können.
Vielen Dank schon im Voraus für die Antwort
viele Grüße
Stefan Müller
Sehr geehrter Herr Müller,
herzlichen Dank für Ihre E-Mail vom 3. September 2008, in der Sie Ihre Bedenken und Sorgen in Bezug auf die schwierige Situation der inhabergeführten Familienunternehmen schildern, die ich gut nachvollziehen kann.
Der in erster Lesung am 15. Februar 2008 im Deutschen Bundestag beratene und an den Finanzausschuss überwiesene Gesetzentwurf zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts enthält wichtige Punkte, die wir bereits im Vorfeld der Beratungen zugunsten der deutschen und bayerischen Unternehmen entschärfen konnten.
Aus den Reihen der Sozialdemokraten war ursprünglich eine Verdoppelung des Erbschaftsteueraufkommens auf 8 Mrd. € gefordert worden. Dies wurde von uns entschieden zurückgewiesen. Das heute bereits bestehende Gesamtaufkommen wird trotz der höheren Wertansätze, die das Bundesverfassungsgericht gefordert hat, nicht steigen.
Wir halten auch beharrlich an unserem Ziel fest, die Übergabe von Betriebsvermögen nach 10-jähriger Fortsetzung des Betriebes unter gewissen Voraussetzungen steuerfrei zu stellen. Für diese Betriebe (rund 95% der Familienbetriebe) ist damit Ihre Forderung praktisch erfüllt, dass die Erbschaftsteuer entfällt.
Mit der CSU gibt es auch über die betriebliche Erbschaftsteuer hinaus keine Ewigkeitsgarantie für die Erbschaftsteuer. Deutschland kann sich nämlich nicht von den internationalen Entwicklungen in der Steuerpolitik abkoppeln, wenn es um wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen geht. Die CSU behält sich deshalb ausdrücklich vor, die Erbschaftsteuer auf lange Sicht insgesamt in Frage zu stellen.
Klar ist, dass in seiner gegenwärtigen Form der Gesetzentwurf für die CSU-Landesgruppe nicht zustimmungsfähig ist. Ihre Argumente unterstützen uns hierbei.
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
gez.
Dr. Peter Ramsauer
Weitere Fragen an Peter Ramsauer
(...) Niemand kann ausschließen, dass vereinzelt Terroristen zu uns gelangen, aber ich bin mir sicher, dass diese unseren Sicherheitsbehörden nicht verborgen bleiben werden. Ich glaube deshalb, dass von einem ungehinderten Zuzug von IS-Terroristen nach Deutschland keine Rede sein kann! Wir werden unsere wachsamen Augen auch auf deutsche Rückkehrer aus dem Islamischen Staat richten müssen. (...)
(...) ich habe bei der Abstimmung zu neuen Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland mit NEIN gestimmt. (...)
Ich habe mich öffentlich häufig genug geäußert. Bitte die Medien verfolgen.
Im Übrigen ist das Gesetzesvorhaben vertagt.
Es bleibt beim bestehenden Bergrecht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB
Ich kenne und kommuniziere mit Herrn Paschke seit vielen Jahren. Dies ist weiter gern möglich direkt und bilateral, nicht über Abgeordnetenwach.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB