Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Hans D. • 18.02.2008
Antwort von Wolfgang Rose SPD • 20.02.2008 (...) Doch wie Sie ganz richtig schreiben, kann diese "Logik" zu sehr lebensfernen und unerwünschten Konsequenzen führen, zumal im Krankheitsfall auf den Betroffenen weitere Ausgaben zukommen können, die er aus seinem Hartz IV-Einkommen bestreiten muss. Wie Sie vielleicht wissen, bin und bleibe ich ein grundsätzlicher Kritiker der ganzen Hartz-IV-Gesetzgebung, da sie den realen Lebensbedingungen der Betroffenen und ihren berechtigten Ansprüchen auf Mindestversorgung und Teilhabe nicht gerecht wird. (...)
Frage von Franziska B. • 18.02.2008
Antwort von Andrea Nahles SPD • 20.02.2008 (...) Löhne werden zwischen den Tarifparteien Branchenbezogen ausgehandelt und so soll es auch bleiben. (...)
Frage von Martin G. • 18.02.2008
Antwort von Markus Klimke Neue Liberale • 22.02.2008 (...) Nein, lieber Martin Georgi, Politik ist keine Zeitverschwendung! Sie ist notwendig, Vertrauen ins Volk zu streuen, sich mit den Menschen und Ihren Sehnsüchten, Nöten, Ängsten, Problemen, Sorgen und vielen andere Dingen auseinander zu setzen. (...)
Frage von Johannes B. • 18.02.2008
Antwort von Rüdiger Kruse CDU • 19.02.2008 (...) Die Effekte der Reformen der Bundesregierung unter Kanzler Schröder und unter Kanzlerin Merkel wollen wir nicht in Abrede stellen,- aber diese Reformen betreffen ja alle Bundesländer und alle Großstädte gleichermaßen. Hamburg hat mit Bayern ein wesentlich höheres Wirtschaftswachstum als alle anderen Bundesländer und in keiner deutschen Großstadt wurden so viele neue Arbeitsplätze geschaffen wie in Hamburg. Allein im letzten Jahr über 23 000 neue Arbeitsplätze. (...)
Frage von Johannes H. • 17.02.2008
Antwort von Volker Wissing FDP • 18.02.2008 (...) Ihr Schreiben macht deutlich, dass man in Deutschland nach wie vor nicht von einer wirklichen Zuwanderungspolitik reden kann. Während viele Länder aktiv um die besten Köpfe kämpfen, begegnet der deutsche Staat Zuwanderern immer noch mit extremen Misstrauen. Dieses wird von vielen als entwürdigend empfunden. (...)
Frage von Georg J. • 17.02.2008
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 22.02.2008 (...) ich bin für eine Grundsicherung aber gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen. Abgesehen davon, dass die Steuern ganz utopisch erhöht werden müssten, um dieses finanzieren zu können, muss ich auch an jene denken, die sich dann jeglicher solidarischen Leistung der Gesellschaft verweigerten. (...)