Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Eduard Oswald
Antwort von Eduard Oswald
CSU
• 06.10.2008

(...) Der Wegfall der steuerlichen Absetzbarkeit für die ersten 20 Entfernungskilometer des Weges zur Arbeit war 2006 ein unvermeidbarer Beitrag zur Konsolidierung. Die Entspannung der Lage der öffentlichen Haushalte, die 2007 erstmals wieder schwarze Zahlen schrieben, macht aus unserer Sicht eine Rückkehr zur alten Pendlerpauschale möglich, ohne den Vorrang der Sanierung der Haushalte des Bundes und der Länder, der Kommunen und Sozialversicherungen aufzugeben. Angesichts der konjunkturellen Lage und der seit der damaligen Entscheidung deutlich gestiegenen Treibstoffpreise halten wir eine Rückkehr zur alten Pendlerpauschale für geboten und gerecht. (...)

Portrait von Katja Kipping
Antwort von Katja Kipping
Die Linke
• 06.10.2008

(...) Denn ein demokratisches Gemeinwesen setzt voraus, dass sich die Individuen in Freiheit entscheiden, wie und wo sie sich gesellschaftlich einbringen. Und diese Ziele, demokratische Aneignung der Arbeits- und Lebensbedingungen und Freiheit der Individuen haben sicher einen revolutionären Anspruch, stehen in bester linker Tradition. Da stimme ich Ihnen vollkommen zu. (...)

Portrait von Johannes Singhammer
Antwort von Johannes Singhammer
CSU
• 06.10.2008

(...) Die CSU grenzt sich eindeutig von der Linkspartei und deren programmatischen Eckpunkten ab, die Deutschland international isolieren, die Fundamente des Rechtsstaates und der sozialen Marktwirtschaft erschüttern würden. Daher haben wir bisher keinem Antrag der Linkspartei zugestimmt. (...)

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