Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Dirk Niebel
Antwort von Dirk Niebel
FDP
• 26.05.2008

(...) Der Staat hat kein Einnahmeproblem, sondern er gibt zu viel und an falscher Stelle aus, drei kurze Beispiele: China, das uns letztes Jahr von Platz drei der Wirtschaftsnationen verdrängt hat, erhält allein in diesem Jahr 187 Millionen Euro Entwicklungshilfe, bei den schwarzen und roten Ministerien wurden 72 neue Planstellen für sechs Millionen Euro im Jahr eingerichtet, dafür müssen 3700 Familien ein Jahr lang Steuern zahlen. Für die krisengeschüttelten Staatsbanken werden die Milliarden nur so herausgeschleudert. (...)

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von Guido Westerwelle
FDP
• 23.05.2008

(...) Laut einer aktuellen Studie der OECD belasten nur Belgien und Ungarn die Einkommen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in ihren Ländern stärker als es in Deutschland geschieht. Damit den Menschen mehr Netto von ihrem hart erarbeiteten Brutto bleibt, müssen die Abgaben auf Arbeit sinken. Dass das finanzierbar ist, haben wir Freie Demokraten in unserem liberalen Sparbuch dargelegt: Wir haben 400 Vorschläge gemacht, mit denen insgesamt etwa 12 Milliarden Euro eingespart werden könnten. (...)

Portrait von Ditmar Staffelt
Antwort von Ditmar Staffelt
SPD
• 26.05.2008

(...) Eine Umschulung wird dann vom Staat angeboten, wenn eine Ausbildung bereits vorhanden ist. Bei der Umschulungsmaßnahme wird davon ausgegangen, dass der Arbeitnehmer bereits über Wissen aus der Ausbildung verfügt und nicht von „Null“ beginnen muss. Die Umschulung dauert deshalb in der Regel zwei Jahre statt der meist regulären drei Ausbildungsjahre. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 17.05.2008

(...) Arbeitsgelegenheiten dürfen im öffentlichen Bereich, aber auch im privatwirtschaftlichen Bereich angeboten werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Das ALG II ist gesetzlich an die Rente gekoppelt. Wenn die Rente steigt, steigt prozentual im selben Umfang das ALG II. (...)

Portrait von Lale Akgün
Antwort von Lale Akgün
SPD
• 11.12.2008

(...) Darüber hinaus sollten wir über Möglichkeiten, die Zahl von Zeitarbeitern auf einen bestimmten Prozentsatz pro Betrieb, zu beschränken nachdenken - denn: Zeitarbeit muss die Ausnahme bleiben und darf nicht zum Regelfall werden. (...)

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