Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Bartholomäus Kalb
Antwort von Bartholomäus Kalb
CSU
• 30.10.2008

(...) Die CSU-Landesgruppe hat in einer Erklärung zur Abstimmung und auch in der Debatte deutlich gemacht, dass sie weiter mit großem Nachdruck für die Wiedereinführung der Pendlerpauschale kämpft, aber keine gemeinsame Sache mit der Linken macht. Leider konnte das in der Öffentlichkeit nicht mehr rübergebracht werden. (...)

Andreas Steppuhn
Antwort von Andreas Steppuhn
SPD
• 12.11.2008

(...) Des Weiteren wollen wir mit dem Gesetzentwurf die Pflicht, Personaldokumente mitzuführen und vorzulegen, erheblich ausweiten. Die Rentenversicherung wird in Zukunft für den eindeutigen Personenabgleich mit den Versichertenkonten alle Anschriftenänderungen sowie Meldungen über Geburten und Sterbefälle von den Meldeämtern erhalten. Bisher ist die Rentenversicherung auf die Änderungsmitteilungen der Arbeitgeber angewiesen, was angesichts von bis zu 20 Prozent fehlerhafter Anschriften mehr als ungenügend war. (...)

Portrait von Marco Bülow
Antwort von Marco Bülow
Die PARTEI
• 12.11.2008

(...) Nach dem Arbeitsplatzschutzgesetz (Paragraph 2) haben Arbeitnehmer, die bereits im Job sind und aus diesem erst heraus in den Wehrdienst einberufen werden, die Garantie, dass ihr Arbeitsplatz nicht gefährdet ist. Auch hier darf der Wehrdienst von Seiten des Arbeitgebers nicht gewertet werden und er darf kein Kündigungsgrund sein. (...)

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