(...) leider ist es so, dass die Verweigerung der Annahme eines 1,<Annahme eines 1s dazu führen kann, dass Ihnen die Hartz IV-Bezüge gekürzt werden. Das bitte ich Sie zu beachten. (...)
(...) Es ging darum, Wachstum und Beschäftigung zu fördern, was sehr gut gelungen ist. Ein Detailpunkt des Sanierungsprogramms waren dabei die Änderungen bei der Pendlerpauschale. Derzeit befasst sich das Bundesverfassungsgericht mit der Frage, ob die bestehende Regelung verfassungswidrig ist. (...)
(...) ich möchte Ihnen hiermit versichern, dass ich natürlich dafür eintrete, die Pendlerpauschale in ihrer alten Form - also vom ersten Kilometer an - wieder einzuführen. Der diesbezügliche Antrag wurde von meiner Fraktion eingebracht. (...)
(...) Wie Sie wissen, bin ich Mitglied des Europäischen Parlaments und nicht des Deutschen Bundestages und werde daher an dieser Abstimmung nicht teilnehmen können. Auf den ersten Blick ist es in der Tat merkwürdig, dass Berufe mit gleicher Beanspruchung bei dem Renteneintrittsalter ungleich behandelt werden. Gerne reiche ich deshalb Ihre Anregung an die hiesige Bundestagsabgeordnete Elke Ferner aus Saarbrücken weiter. (...)
(...) DIE LINKE im Bundestag setzt sich dafür ein, dass die Rente mit 67 zurückgenommen wird. Selbstverständlich wird DIE LINKE und Oskar Lafontaine keiner Lebensarbeitszeitverlängerung für einzelne Berufsgruppen zustimmen. (...)
Sehr geehrter Herr Kullmann,
als Mitglied des Europaparlaments bin ich mit dieser Abstimmung im Bundestag nicht befasst. Ich möchte Sie hier gerne an meine Kolleginnen und Kollegen der Grünen Bundestagsfraktion verweisen.