Frage an Enak Ferlemann von Johannes L. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Ferlemann,
können sie mir bitte ihre Gründe für ihr Abstimmungsverhalten zur Wiedereinführung der Pendlerpauschale darlegen?
Gerade in einem solchen Flächenstaat wie Niedersachsen, und ins besondere, wenn ich an die vielen Pendler in ihrem Wahlkreis denke, die täglich Richtung Hamburg pilgern, um überhaupt noch arbeiten zu können, mutet dies seltsam an.
Die gestiegenen Spritpreise sprechen eine deutliche Sprache und ich denke doch, das sie im Interesse der jenigen Bürger handeln sollten, die ihre Stimme für sie bei der letzten Bundestagswahl abgegeben haben.
Mit freundlichen Grüssen, Johannes Loos
Sehr geehrter Herr Loos,
ich bedanke mich für Ihre Frage vom 11.11.2008.
Bei der letzten Bundestagswahl können Sie mich nicht gewählt haben, da Mittelste-nahe nicht zum Wahlkreis Cuxhaven – Osterholz gehört, den ich in dieser Legislatur-periode vertrete.
Die Große Koalition hat im Jahr 2006 ein umfassendes Sanierungsprogramm für den Bundeshaushalt beschlossen. Das war dringend nötig. Es ging darum, Wachstum und Beschäftigung zu fördern, was sehr gut gelungen ist. Ein Detailpunkt des Sanierungsprogramms waren dabei die Änderungen bei der Pendlerpauschale. Derzeit befasst sich das Bundesverfassungsgericht mit der Frage, ob die bestehende Regelung verfassungswidrig ist. Ich habe mich entschieden, diese Entscheidung, die in Kürze kommt, abzuwarten, denn auch wenn der Bundestag eine Neuregelung beschließt, wissen wir nicht, ob die wiederum der Rechtsprechung des Bundesverfas-sungsgerichts entspricht.
Ich hoffe, Ihnen mit diesen Angaben gedient zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Enak Ferlemann MdB
Weitere Fragen an Enak Ferlemann
Ich stehe dem Antrag kritisch gegenüber. Wir werden die Frage aber in unserer CDU/CSU-Bundestagsfraktion noch beraten.
Ich werde der Sache nachgehen.
Es bleibt jetzt allerdings der Rechtsweg, um die Abwägung des Gewerbeaufsichtsamts juristisch prüfen zu lassen.
Dafür gibt es den Steuerzahlergedenktag. Dieser Tag sagt aus, dass der Bürger bis zu diesem Tag für die Steuern und Abgaben des Jahres gearbeitet hat (...).