(...) Aber ich kann Ihnen aus meiner Sicht sagen, dass ich es falsch finde, ausschließlich den Unternehmen Erleichterungen zu bescheren, damit sie Verantwortung übernehmen. Prämien für Langzeitarbeitslose (und das wäre ihr Modell) halte ich nicht für Menschen würdig, denn es geht dem Unternehmen dann nicht um den Menschen, sondern um die Prämie. (...)
(...) Selbst in Irland liegt der Mindestlohn bei 8,65 €. Darum setzen wir LINKEN uns dafür ein, sofort einen gesetzlichen und vor allem flächendeckenden Mindestlohn von mindestens acht Euro, besser 8,71 €, einzuführen, der dann schnell auf zehn Euro in der Stunde erhöht werden sollte. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Gemäß Artikel 48 Absatz 3 Satz 1 unseres Grundgesetzes haben die Abgeordneten des Bundestages einen "Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung". Das Bundesverfassungsgericht hat dazu unmissverständlich klargestellt, dass diese Entschädigung zwingend von den betroffenen Abgeordneten selbst durch Gesetz festgelegt werden muss. (...)
(...) Sie darf nicht länger die Realitäten der kleinen und mittelständischen Unternehmen ignorieren. Wir brauchen ein einfaches und gerechtes Steuersystem mit niedrigen Sätzen, nicht nur bei der Einkommens-, sondern auch und gerade bei der Unternehmenssteuer. (...)
Sehr geehrter Herr Luckaßen,
meine Antwort auf Ihre Frage vom 30. April 2008 war meiner Auffassung nach sehr umfassend. Ich habe ihr nichts hinzuzufügen.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Brandner
(...) Auch sog. Nichtleistungsbeziehern stehen grundsätzlich die Fördermöglichkeiten für eine bessere Integration in den Arbeitsmarkt zur Verfügung. Zu den Leistungen der aktiven Arbeitsförderung, die Nichtleistungsbezieher nicht in Anspruch nehmen können, gehören lediglich der Gründungszuschuss und der Vermittlungsgutschein. (...)