(...) Die erfreuliche Entwicklung am Arbeitsmarkt und vor allem die massive Zunahme an sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen ist das Ergebnis sozialdemokratischer Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Die Reformpolitik der SPD hat dafür gesorgt, dass Aufschwung in Deutschland möglich ist und dass dieser Aufschwung den Arbeitsmarkt erreicht. (...)
(...) Im Kern sollen alle Bezieherinnen und Bezieher von Hartz IV auf den gleichen niedrigsten Lebensstandard reduziert werden. Deshalb verlangen wir auch die Überwindung von Hartz IV. (...)
(...) Der von Gerhard Schröder und der rot-grünen Bundesregierung begonnene Reformkurs war nicht leicht, aber er musste gegangen werden. Es war wichtig, die Sozialsysteme zu reformieren und wieder mehr Menschen in Lohn und Brot zu bringen. Der Erfolg gibt dem Recht. (...)
Sehr geehrte Frau Husmann,
unter Bezugnahme auf Ihre Email vom 31. Juli 2008 darf ich gerne nochmals zusammenfassen:
(...) sowohl im deutschen Zivilrecht als auch im Strafrecht sind Löhne verboten, die unter zwei Dritteln des ortsüblichen Tariflohns liegen. In einem solchen Fall macht sich der Arbeitgeber strafbar, und der Arbeitnehmer hat einen Anspruch darauf, Geld nachgezahlt zu bekommen. (...)
