Frage an Olaf Scholz von Bernhard S. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Hochgeeehrter Herr Bundesminister Scholz!
Heute wurden vom Deutschen Bundestag Mindestlöhne beschlossen, unter anderem auch für Pflegeberufe. Andereseits hat der Deutsche Bundestag im vergangenen Jahr beschlossen, dass die Tagemütter - die Kinder inm Auftrage des Staates in privatebn Tagespflegeeinrichtungen betreuen - ihre onehin schon geringen Einkünfte nun auch noch versteuern müssen.
D.h. dass von den geringen Einkünften, bei einer Betreuung von vier Kindern täglich, nach Abzug der Steuern, Rentenversicherung, Krankenversicherung und Arbeitslosenversicherung unter Berücksichtigung eines Steuerfreibetrages von 900,00 €* als Stundenlohn nur 5,40 € verbleiben!
Und das alles unter der Prämisse die Tätigkeit einer Tagesmutter aufzuwerden zu einem anerkannten Beruf: Tagespflegeperson (so die zuständige Ministerin, Frau v.d. Leyen).
Soll der neue Mindestlohn auch für diese Art Pflegeberuf gelten, oder gehen die Tagepflegepersonen, von denen (aus den oben dargelegten Gründen) schon ein großer Teil aufgegeben hat (oder es - aus Rücksicht auf die laufenden Pflegeverträge - in Kürze vorhat zu tun), dabei leer aus?
Mit dem Ausdruck meiner vorzüglichen Hochachtung
Bernhard Simon
Sehr geehrter Herr Simon,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Bisher waren Tagesmütter, die aus öffentlichen Mitteln bezahlt wurden, gegenüber den anderen Tagesmüttern steuer- und sozialversicherungsrechtlich im Vorteil. Jetzt ist es in der Tat so, dass viele Tagesmütter, vor allem die steuerlich zusammenveranlagten verheirateten, seit Januar 2009 mehr Steuern zahlen müssen. Weil die Sozialversicherungspflicht der Steuerpflicht folgt, werden vielfach auch höhere Beiträge zur Sozialversicherung fällig. Ich verstehe sehr gut, dass dies bei den betroffenen Tagesmüttern zu Verunsicherung führt. Die SPD setzt sich daher für eine bessere Bezahlung der Tagespflegepersonen ein. Gute Arbeit muss anständig bezahlt werden. Weil wir wissen, dass das nicht von heute auf morgen von allen Kommunen geschultert werden kann, haben wir für zeitlich befristete Übergangshilfen für Tagespflegepersonen gesorgt. Wir haben erreicht, dass Tagesmütter in der Kranken- und Pflegeversicherung bis zum Jahr 2013 besser gestellt werden. Verheiratete Tagesmütter, die bis zu zwei fremde Kinder betreuen, bleiben auch ab Januar 2009 grundsätzlich über den Ehepartner beitragsfrei versichert. Für die übrigen Tagespflegepersonen, die bis zu fünf Kinder betreuen, wird in der Kranken- und Pflegeversicherung nur der Mindestbeitragssatz erhoben. Er liegt bei ca. 120 bis 130 Euro monatlich und wird hälftig vom Jugendamt erstattet. Die nicht beitragsfrei in der Familienversicherung versicherten Tagespflegepersonen bekommen demnach für ca. 60 bis 70 Euro einen vollen Krankenversicherungsschutz.
Sie fragten auch, ob für Tagesmütter der Schutz durch den Mindestlohn für Pflegeberufe gilt. In § 10 des Arbeitnehmerentsendegetzes ist geregelt, welche Betriebe zur Pflegebranche gerechnet werden. Demnach gilt der Mindestlohn für Tagesmütter, die pflegebedürftige Kinder betreuen, also Kinder die aufgrund von Krankheit oder Behinderung dauerhaft Hilfe benötigen. Allerdings gelten Mindestlohnregelungen nur für Arbeitnehmer und nicht für selbständig Tätige.
Weitere Fragen zu meinem Aufgabengebiet als Bundesminister für Arbeit und Soziales richten Sie bitte mit Ihrer vollständigen Anschrift direkt an das
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Wilhelmstr. 49
10117 Berlin
E-Mail: info@bmas.bund.de.
Oder Sie nutzen das Kontaktformular auf der Internetseite des Ministeriums unter www.bmas.de. Bei vielen Fragen kann auch das Bürgertelefon des Ministeriums weiterhelfen, die Telefonnummern finden Sie ebenfalls unter www.bmas.de.
Mit freundlichen Grüßen
Olaf Scholz
Weitere Fragen an Olaf Scholz
(...) Auch geht damit umgekehrt keine Diskriminierung anderer Religionsgemeinschaften und Weltanschauungen der Hamburgerinnen und Hamburger einher, die keiner Konfession oder Religion angehören. Die Verträge beachten den Grundsatz der Trennung von Staat und Kirche und wahren die staatliche religiöse Neutralität. Hamburg und Bremen zahlen übrigens keine „Staatsleistungen“ im Sinne der Fragestellung an die Kirchen. (...)
(...) Die notwendigen Spielräume auch für neue Initiativen konnten wir durch die Kultur- und Tourismustaxe und beispielsweise den Elbkulturfonds gewinnen. Mit den zusätzlichen Mitteln erreichen wir eine spürbare Belebung der Kultur in Hamburg - nach außen wie nach innen. Das wollen wir fortsetzen. (...)
(...) In den vergangenen vier Jahren haben wir viele wichtige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit in Hamburg unternommen. Anders als unter den Vorgängersenaten gab und gibt es auch zukünftig mit uns trotz der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse keine Stellenstreichungen in den Vollzugsbereichen von Polizei und Feuerwehr. (...)
(...) wir treten für einen starken Tierschutz ein. Generell ermöglicht das Tierschutzgesetz Wissenschaftlern Tierversuche. Diese müssen jedoch vorab genehmigt werden. (...)