(...) Unser Wahlziel lautet 5 PLUS X für DIE LINKE und 50 MINUS X für die CSU. Um deren Mehrheit zu verhindern bedarf es einer starken Linken. Alle anderen "kleinen" Parteien haben immer wieder gezeigt das sie letztlich als "Steigbügelhalter" für die Union dienen. (...)
(...) Ich werde mit meiner Landtagsfraktion Druck machen, damit die soziale Frage wieder ganz oben steht. Alle Kompetenzen, die dem Land Bayern sozialpolitisch zustehen, werden wir in Anträgen und Gesetzesverfahren auf ihre Wirkung überprüfen und eigene Vorschläge einbringen. (...)
Sehr geehrter Herr Agris,
(...) Die Situation bei der Bayerischen Polizei, die Sie schildern, ist mir seit Jahren durch regelmäßige Besuche aller Dienststellen im Landkreis und in der Stadt Regensburg geläufig. Das Problem wird noch dadurch verschärft, dass vor allem ältere Kollegen, die nach der früher geltenden Arbeitszeitregelung vermehrt anfallenden Überstunden durch Ausgleich zur Regeneration nutzen konnten, jetzt diese Möglichkeit nicht mehr haben, es dadurch zu durch Krankheit bedingten Arbeitsausfällen kommt und Kollegen dafür einspringen müssen. (...)
(...) als Bayerischer Innenminister lege ich besonderen Wert darauf, dass im Zuständigkeitsbereich des Innenministeriums, für das ich sprechen kann, der respektvolle Umgang mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und dieser untereinander höchsten Stellenwert hat. Dem Phänomen "Mobbing" begegnet die öffentliche Verwaltung seit Jahren mit Präventionsarbeit, Hilfe für betroffene Beschäftigte durch besondere Ansprechpartner sowie der Sanktionierung von Fehlverhaltensweisen. Bei der Polizei etwa werden Vorgesetzte durch entsprechende Schulungen sensibilisiert, die Augen offen zu halten. (...)
(...) Mobbing ist vermutlich immer und überall schwer beizukommen. Wie Sie richtig erwähnen, gibt es für Mobbing am Arbeitsplatz bestehende Gesetze. Das Problem liegt in den meisten Fällen wohl darin, dass Menschen, die gemobbt werden häufig nicht die Kraft haben, sich gegen Angriffe mit Hilfe der Gesetze zu wehren. (...)