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Portrait von Reinhard Houben
Antwort von Reinhard Houben
FDP
• 28.02.2023

das von Ihnen zitierte Urteil des Bundesverfassungsgerichts bezog sich auf die Besoldung der Richter und Staatsanwälte im Land Berlin in den Jahren 2009 bis 2015. Dabei hat das Gericht festgestellt, dass das durch Art. 33 Abs. 5 GG gebotene Besoldungsniveau in nicht zu rechtfertigender Weise unterschritten wurde. Insofern war zunächst einmal das Land Berlin zur Nachbesserung verpflichtet.

Portrait von Stephan Brandner
Antwort von Stephan Brandner
AfD
• 27.02.2023

Nein, das halte ich nicht für fair. Die Anerkennung von Berufsabschlüssen wurde in der Vergangenheit äußerst stiefmütterlich behandelt. Dass nun auf einmal Anerkennungen quasi von heute auf morgen passieren ist sicher nicht der richtige Weg - dass aber Hochqualifizierte putzen gehen müssen ebenso wenig.

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