Welche notwendigen Berechnungsparameter fehlen noch für das Jahr 2023 im Entwurf des BBVAngG
Sehr geehrter Herr Saathoff,
zunächst vielen Dank, dass Sie sich der Diskussion um den mittlerweile umstrittenen Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften stellen.
Meine Frage bezieht sich auf Seite 2 im Entwurf.
Unter B. Lösung ist im Hinweis aufgeführt worden, dass noch nicht alle notwendigen Berechnungsparameter für das Jahr 2023 vorliegen. Die Beträge für das Bürgergeld wurden bereits im September 2022 veröffentlicht, diese können es meiner Meinung nach nicht sein.
Welche Berechnungsparameter sind damit gemeint?
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Ein massivst enttäuschter und nicht mehr wertgeschätzter Beamter. Die Beamte haben die Pflicht treu zu dienen, allerdings muss der Dienstherr auch seiner Pflicht der Alimentation nachkommen und dieses tut er ganz klar mit dem Entwurf nicht. Es hätte der große Wurf werden können, insbesonders mit Blickpunkt auf den demografischen Wandel.
Moin Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage. Vor allem fehlen noch die Ergebnisse der aktuell laufenden Tarifverhandlungen, die ja dann wohl voraussichtlich auch für die Beamten übernommen werden sollen.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Selbstverständlich besitzt auch der Deutsche Bundestag das Gesetzesinitiativrecht. Der Deutsche Bundestag macht aber nur eher selten davon Gebrauch. U. U. unterschätzen Sie auch die Komplexität einer solchen Gesetzesänderung.
Ich habe großes Vertrauen in die Beamten und Beamtinnen auf allen Ebenen und das Ergebnis der Europawahl bestätigt dieses Vertrauen.
Ich setze mich weiterhin dafür ein, dass auch der Bund bald ein entsprechendes Gesetz verabschiedet, damit die von Ihnen beschriebene Disparität bald ein Ende hat.
Wie immer gibt es noch verschiedene Fragen zu klären, weshalb ich Ihnen leider heute nicht konkret sagen kann, wann es das Jobrad für Bundesbeamte geben wird.