Sehr geehrter Herr Schulz,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) Das Angebot für die Trierer Beschäftigten, nach Bonn zu pendeln, ist - zurückhaltend ausgedrückt - ein vergiftetes Angebot, berücksichtigt man die im Vergleich zu Köln und Koblenz erheblich längere Wegstrecke, sowie den Anteil der Teilzeitbeschäftigten und der behinderten Beschäftigten. (...)
(...) Ausübungsart von Mobbing sein. Meine Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen setzt sich stets für ein umfassendes Antidiskriminierungsgesetz mit verbesserten Rechtsschutzmöglichkeiten ein. (...)
(...) ich halte meine Partei für sehr wählbar, weil sie die einzige Partei ist, die den Mindestlohn auch durchsetzt. Wenn wir in Bayern regieren machen wir es "bayerisch" denn da steht der Mindestlohn schon in der Verfassung. Das durchschaubare Manöver "Der Linken" im Bundestag, einen wortgleichen Antrag der SPD zur Abstimmung zu stellen, war zwar eine pfiffige Idee, mehr aber nicht. (...)
(...) . Die Belastung des Faktors Arbeit mit Zahlungen für unser Sozialsystem schafft massive Anreize die Arbeit als Kostenfaktor zu sehen . Ziel ist es die Lohn-Nebenkosten abzubauen und nur die Lohnersatzleistungen wie Arbeitslosengeld, Krankengeld und die gesetzliche Unfallversicherung direkt mit der Arbeitsleistung zu koppeln . Die Zahlungen der Sozialleistungen sollten über Steuern erfolgen (...)
(...) Daher werden wir uns auf Landes- und Bundesebene für eine Wende einsetzen, die zu mehr Mitbestimmung der Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften führt. Es muss eine konsequente Anwendung der Tarifverträge sichergestellt werden, etwa nach italienischem Vorbild durch die "Allgemeingültigkeit" in der Branche. Auch hat der Freistaat Bayern die Gewerbeaufsicht mit mehr und qualifiziertem Personal aufzustocken und schließlich brauchen wir dringend einen gesetzlichen Mindestlohn nach französischem Vorbild. (...)