(...) Grundsätzlich halte ich die Spesen, die sie erhalten, für Mittel, die zur Erzielung des Einkommens benötigt werden. Insofern sollten die Spesen meiner Auffassung nach, nicht auf den Regelsatz HARTZ IV angerechnet werden. Wir hatten damals mit Ihrer Frau verabredet, dass erst einmal ein Widerspruch mithilfe der von mir benannten Urteile eingereicht wird und Sie sich rechtliche Beratung durch einen Anwalt holen. (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Juergen J. • 08.05.2009
Antwort von Silvia Schmidt SPD • 14.05.2009
Frage von Wilhelm S. • 08.05.2009
Antwort ausstehend von Birgitt Bender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Michael W. • 08.05.2009
Antwort von Axel Berg SPD • 25.09.2009
(...) Ob durch die schrittweise Einführung eines Grundeinkommens oder durch andere intelligente und realistische Maßnahmen zur Vereinfachung unserer Sozialsysteme: Ich bin überzeugt, dass wir eine praktikable Lösung der fundamentalen Gerechtigkeitsfragen in unserer Gesellschaft dringend brauchen. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten riskieren wir sonst den sozialen Zusammenhalt in unserer ganzen Gesellschaft. (...)
Frage von Florian G. • 08.05.2009
Antwort von Otto Bernhardt CDU • 12.06.2009
Sehr geehrter Herr Gränzer,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage über www.abgeordnetenwatch.de.
Frage von Thomas S. • 08.05.2009
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 15.05.2009
(...) Grundsätzlich halte ich aber Löhne unter 7,50 Euro für nicht hinnehmbar. Auch ich sehe deshalb Handlungsbedarf und fordere einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn, der zunächst erstmal 7,50 Euro betragen sollte. (...)
Frage von Paul S. • 07.05.2009
Antwort ausstehend von Dagmar Wöhrl CSU