Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Sarah M. • 16.09.2008
Antwort von Fritz Schmalzbauer DIE LINKE • 17.09.2008 (...) Insofern vertritt er nach wie vor die Arbeitnehmer, die ihn in einen Aufsichtsrat gewählt haben. Von Lobbyismus kann da keine Rede sein, sondern von Interessenvertretung der abhängig Beschäftigten. Deshalb habe ich auch erläutert, was mit den zusätzlichen Bezügen aus Aufsichtsräten geschieht. (...)
Frage von Josef E. • 16.09.2008
Antwort von Markus Rinderspacher SPD • 16.09.2008 (...) ich unterstütze die Bemühungen des SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzenden Peter Struck, die Schließungen von bayerischen Call-Centern der Telekom zu stoppen. Auch unser bayerischer SPD-Spitzenkandidat Franz Maget hat eine dementsprechende Erklärung abgegeben. (...)
Frage von Daniel R. • 16.09.2008
Antwort ausstehend von Franz Müntefering SPD Frage von Carlo S. • 15.09.2008
Antwort von Wolfgang Risch NPD • 15.09.2008 Sehr geehrter Herr Schupp,
Frage von Jörg E. • 15.09.2008
Antwort von Moritz Ostwald FDP • 16.09.2008 (...) im künftigen Landtag werde ich mich dafür einsetzen, die reguläre Arbeitszeit von Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst wieder anzugleichen, da die unterschiedliche Behandlung insbesondere dort zu Spannungen führt, wo beide Berufsgruppen nebeneinander arbeiten. Auch ist ein Sonderopfer von Beamten nicht begründbar. (...)
Frage von Jörg E. • 15.09.2008
Antwort von Jakob Hahn Bündnis 90/Die Grünen • 16.09.2008 (...) Privatisierungen in der Justiz stehe ich abgeneigt gegenüber, da die Rechtssprechung ein hoheitliche Aufgabe ist. Insbesondere die Privatisierung von Justizvollzugsanstalten ist in hohem Maße gefährlich. Es kann nicht im gesellschaftliche Interesse sein, dass Unternehmen einen Wettbewerb darum führen, wer Häftlinge am günstigsten verwahrt. (...)