Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Fritz Schmalzbauer
Antwort von Fritz Schmalzbauer
DIE LINKE
• 17.09.2008

(...) Insofern vertritt er nach wie vor die Arbeitnehmer, die ihn in einen Aufsichtsrat gewählt haben. Von Lobbyismus kann da keine Rede sein, sondern von Interessenvertretung der abhängig Beschäftigten. Deshalb habe ich auch erläutert, was mit den zusätzlichen Bezügen aus Aufsichtsräten geschieht. (...)

Markus Rinderspacher
Antwort von Markus Rinderspacher
SPD
• 16.09.2008

(...) ich unterstütze die Bemühungen des SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzenden Peter Struck, die Schließungen von bayerischen Call-Centern der Telekom zu stoppen. Auch unser bayerischer SPD-Spitzenkandidat Franz Maget hat eine dementsprechende Erklärung abgegeben. (...)

Portrait von Moritz Ostwald
Antwort von Moritz Ostwald
FDP
• 16.09.2008

(...) im künftigen Landtag werde ich mich dafür einsetzen, die reguläre Arbeitszeit von Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst wieder anzugleichen, da die unterschiedliche Behandlung insbesondere dort zu Spannungen führt, wo beide Berufsgruppen nebeneinander arbeiten. Auch ist ein Sonderopfer von Beamten nicht begründbar. (...)

Portrait von Jakob Hahn
Antwort von Jakob Hahn
Bündnis 90/Die Grünen
• 16.09.2008

(...) Privatisierungen in der Justiz stehe ich abgeneigt gegenüber, da die Rechtssprechung ein hoheitliche Aufgabe ist. Insbesondere die Privatisierung von Justizvollzugsanstalten ist in hohem Maße gefährlich. Es kann nicht im gesellschaftliche Interesse sein, dass Unternehmen einen Wettbewerb darum führen, wer Häftlinge am günstigsten verwahrt. (...)

E-Mail-Adresse