Frage an Dirk Niebel von Frank Z. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Niebel,
im Parteiprogramm der FDP ist die Auflösung der Agentur für Arbeit geplant. Wie planen Sie die Versicherungsagentur? Soll dies eine Zwangsversicherung wie z.B. die Krankenversicherung werden? Dürfen Versicherungsgesellschaften potentielle Kunden ablehnen? Und letztlich, was soll dann mit den Mitarbeitern (Angestellten und Beamten) passieren? Sollen diese in die neuen Strukturen einfließen und somit Altes in neuen Formen weiterführen (siehe Wandlung vom Arbeitsamt zur Agentur/Arge) oder planen Sie, Beamte zu pensionieren und Angestellte zu entlassen?
Mit freundlichem Gruß
F. Zimmer
Sehr geehrter Herr Zimmer,
eine komplette Privatisierung der Arbeitslosenversicherung ist nicht möglich und nicht gewollt. Wir verfolgen aber konsequent den Weg von einer Pflichtversicherung zu einer Pflicht zur Versicherung mit Pflicht- und Wahltarifen. Wenn die Grundsatzentscheidung getroffen ist, dass die Aufgaben der BA neu geordnet werden, soll das Personal der Aufgabe folgen. Die Mitarbeiter der BA werden entsprechend ihrem Tätigkeitsbereich und Know-how in den Job-Centern, der Arbeitsmarkt- und Versicherungsagentur, der Zollverwaltung und den Finanz- und Gesundheitsämtern eingesetzt. Je nach Beamten- oder Angestelltenstatus sind Möglichkeiten von Versetzungen, Änderungskündigungen und Übernahme der Beschäftigungsverhältnisse im Wege des Betriebsübergangs zu prüfen. Bei den Privatisierungen sollten die Möglichkeiten der Übernahme der Angestellten und Beistellung der Beamten geprüft werden. Auch sollte der Übergang in eine selbständige Tätigkeit unterstützt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
Weitere Fragen an Dirk Niebel
Sehr geehrter Herr Mayer-Geesen,
bitte wenden Sie sich an die zuständigen Abgeordneten des 18. Deutschen
Bundestages.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
(...) um die systematische Verankerung der Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik weiter sicherzustellen, hat das BMZ schon im Mai 2011 das Konzept "Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik" vorgelegt. Das BMZ hat sich verpflichtet, die Entwicklungszusammenarbeit konsequent an den Menschenrechten auszurichten. (...)
(...) Angesichts des demographischen Wandels ist Deutschland auf Zuwanderung angewiesen.Die Sicherung von Fachkräften ist eine der größten Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft. Der Bedarf kann nicht allein im Inland gedeckt werden. (...)
(...) Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm leisten einen positiven Beitrag zur Verlagerung von Straßenverkehr auf die Schiene. Hohe Reisegeschwindigkeiten und modernes Bahnhofsambiente haben sich als entscheidende Kriterien bei der Verkehrsmittelwahl zugunsten der Bahn entwickelt. (...)