Frage an Volker Metzroth von Harold K. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Hallo Volker Metzroth,
was willst Du und Deine Partei tun, um meine sozialen Interessen, Klasseninteressen, als Abgeordneter zu vertreten. Ergänzung: Du nennst die arbeitenden Menschen Arbeiterklasse und nicht, wie die Anderen, Arbeitnehmer. Die Unternehmer, Manager usw nennst Du und Deine Partei Kapital, Kapitaleigner oder auch Kapitalisten und nicht, wie die Anderen, Arbeitgeber. Machst Du das nur um Dich von den Anderen zu unterscheiden oder liegt das an einem weltanschaulichen Hintergrund?
Sehr geehrter Herr Kempf,
vielen Dank für Ihre Frage.
Da auf Ihre sinngemäß gleiche Frage unser Spitzenkandidat Leo Mayer bereits ausführlich antwortete und ich dessen grundsätzliche Ausführungen teile, erlaube ich mir, mich auf einige Ergänzungen zu beschränken.
In meiner jetzt 40-jährigen ehrenamtliche Gewerkschaftsarbeit habe ich die Begriffe Arbeitgeber und Arbeitnehmer immer vermieden, da sie den wahren Sachverhalt auf den Kopf stellen. Es soll damit auch vertuscht werden, daß es einzig die menschliche Arbeit ist, die Werte schafft. Dies geschieht bewußt und nicht nur mit diesen Begriffen. Ein typisches Beispiel ist auch das Unwort „Lohnnebenkosten“, mit den versucht wird, die Bedeutung von Lohnbestandteilen herunter zu spielen um widerstandslosen Renten abzubauen, die Krankenversicherung zu demontieren und die Voraussetzungen für den Bezug von Arbeitslosengeld zu verschlechtern.
Ich konnte in 41 Berufsjahren als Jugendvertreter sowie in der Personalrats- und später in der Betriebsratsarbeit reichlich Erfahrungen darüber sammeln, wie notwendig gesetzliche Regelungen sind, gerade auch jene, die heute von der EU kommen.
Es war in der Vergangenheit wichtig, daß die Arbeitszeitrichtlinie der EU die Wochenarbeitszeit auf 48 Stunden begrenzte. Als Abgeordneter würde ich zunächst gegen die aktuellen Versuche auftreten, dies Grenze aufzuweichen und nationalstaatliche Regelungen zu erlauben, die bis zu 76 Wochenstunden vorsehen. Im Wahlprogramm der DKP wird dazu gefordert: „Radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich in allen EU-Staaten als Hauptweg zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit, Einführung der 35-Stunden-Woche per EU-Gesetz. Verkürzung statt Verlängerung der Lebensarbeitszeit, d.h. in Deutschland z.B. Rente ab 60 für Männer bzw. 55 Jahren für Frauen.“
Ein Schwerpunkt für mich als Abgeordneter wäre die Durchsetzung eines EU-weiten Mindestlohnes. Durch Tarifflucht, Ausgliederungen usw. wird der Flächentarifvertrag immer mehr unterlaufen, arbeiten immer mehr Menschen Vollzeit, ohne sich und ihre Familie vom Lohn ernähren zu können. Deshalb fordert die DKP. „Einführung eines EU-weit geltenden Mindestlohnes in Höhe von 60 Prozent des jeweiligen Durchschnittslohnes eines Landes, an dessen Höhe sich der Mindestbetrag für alle Lohnersatzleistungen (Arbeitslosengeld, Krankengeld, Kurzarbeitsgeld), Grundsicherungen, Sozialhilfen und Renten zu orientieren haben. Damit soll dem Ziel, jedem Menschen ein Leben in Würde und die aktive Teilnahme am gesellschaftlichen und kulturellen Leben zu ermöglichen, näher gekommen werden.“
Eine stärkere Fraktion von Kommunisten und Sozialisten im EU-Parlament könnte hier einiges bewegen für den Fall, daß die Betroffenen in Betrieben und auf den Straßen für ihre Forderungen kämpfen würden, wie z.B. bei der Demonstration der Gewerkschaften am 16. Mai in Berlin.
Mit freundlichen Grüßen
Volker Metzroth
Weitere Fragen an Volker Metzroth
(...) ich spreche mich schon immer gegen das in seinen Grundzügen aus vordemokratischer Zeit stammende Staatsbürgerschaftsrecht in Deutschland aus, das auch Menschen, die hier in dritter Generation leben, arbeiten und Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zahlen als „Ausländer“ ausschließt. Allen hier geborenen Menschen und Einwanderern nach einigen Jahren Aufenthalt müßten volle Bürgerrechte gewährt werden. (...)
(...) sollen dem gescheiterten Neoliberalismus Verfassungsrang verleihen. Die Umverteilung von unten nach oben, die Profite von Banken und Konzernen, der freie Kapitalverkehr sollen Vorrang von den Lebensinteressen der arbeitenden Menschen und ihrer Familien, der Jugend und der Rentner haben. (...)