(...) Möglicherweise ist es Ihnen nicht bewusst, dass ich erneut kandidiere. Ich gehe davon aus, meinem Wahlkreis wieder direkt zu gewinnen und werde auch im nächsten deutschen Bundestag tätig sein. Zur Klarstellung: Ich war in der Verbandsgemeindeverwaltung Altenkirchen beschäftigt. (...)
(...) die von Ihnen angesprochene rentenrechtliche Zuverdienstgrenze bei vorzeitigem Rentenbezug von 400,- € pro Monat auf das Beamtenrecht übertragen. Zugleich wurde die Regelung übertragen, dass zusätzlich innerhalb eines Kalenderjahres die monatlichen Zuverdienstgrenzen zweimalig überschritten werden können und damit insgesamt bis zum 14fachen des Betrages hinzuverdient werden kann, ohne Einbußen bei der Pension zu erleiden. (...)
Sehr geehrter Herr Besserer,
Oskar Lafontaine erhält viele Anfragen und hat mich gebeten Ihnen zu antworten.
Oskar Lafontaine hat viele Lieblingssätze. Er glaubt nicht, dass es möglich ist, alles in nur einen Satz zu benennen.
(...) Ich kann verstehen, dass Sie Ihre konkrete Einstufung als "Bruch" empfinden. Ein Ziel des neuen Gesetzes war es aber, neue zeitgemäße Besoldungsmöglichkeiten für die Zukunft zu schaffen. Sie bedeuten keine Nachteile für die gegenwärtig aktiven Beamtinnen und Beamten. (...)
(...) In der nächsten Legislaturperiode wollen wir finanzielle Spielräume, die sich darüber hinaus ergeben, für weitere Steuersenkungen nutzen. Die Rahmenbedingungen sollen verbessert werden, um Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen sowie die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen zu erleichtern. (...)