Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Auf populistische Anträge der Linken, die dem Ziel dienen, vor der Landtagswahl "Stimmung" zu machen, kann ich nicht mit "ja" antworten!! (...)

(...) Die steuerfreie Aufwandspauschale ist kein Einkommen, sondern wird bei mir vollständig für mandatsbezogene Aufgaben verwendet. Meine Fahrtkosten begleiche ich aus der Aufwandspauschale, dies ist unter dem Punkt "Verwendung der Aufwandsentschädigung" einsehbar. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich bin nicht gegen die Wiedereinführung der Pendlerpauschale, im Gegenteil, vor allem aus sozialen Gründen halte ich eine Wiedereinführung für erstrebenswert. Allerdings ist es meines Erachtens sinnvoll, zuerst das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes abzuwarten, bevor es in der Koalition Verhandlungen zu diesem Thema gibt. (...)

(...) derzeit besteht noch keine politische Einigung darüber, wie die konkrete Ausgestaltung des Arbeitnehmerentsendegesetz und des Mindestarbeitsbedingungengesetz aussehen und wann das Gesetz endgültig verabschiedet werden soll. (...)