Frage an Helga Kühn-Mengel von Thomas K. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrte Frau Kühn-Mengel !
Warum tritt die SPD nicht für einen einheitlichen bundesweiten Mindestlohn, wie es in z.B. in Frankreich und England gibt, ein.
Ich denke ohne einen Mindestlohn für alle wird die Kaufkraft immer weiter nachlassen und die Staatsausgaben zum Ausgleich an die Niedriglohnempfänger immer weiter steigen.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Kockel
Geschäftsführer
Allgemeiner Mindestlohn
Sehr geehrter Herr Kockel,
herzlichen Dank für Ihre Frage nach Einführung eines allgemeinen Mindestlohns. Ich kann Ihrer Argumentation nur beipflichten.
Wir fordern bereits seit längerer Zeit einen allgemeinen Mindestlohn und haben in der Großen Koalition gegen den Widerwillen der Union zumindest eine Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und die Neufassung des Mindestarbeitsbedin-gungengesetzes durchgesetzt, um mehr Branchen gegen Dumpinglöhne abzusichern. Diesen Weg wollen wir konsequent weitergehen. Wir werden in möglichst vielen Branchen allgemeinverbindliche tarifliche Mindestlöhne ermöglichen. Und wir werden überall dort Mindestarbeitsbedingungen vorantreiben, wo die Sozialpartner dazu aus eigener Kraft nicht mehr in der Lage sind.
Unser Ziel bleibt aber ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn, der eine Grenze markiert, unter die Löhne nicht fallen dürfen. Eine Mindestlohn-Kommission soll ihn festsetzen. Wir gehen davon aus, dass ein Mindestlohn von 7,50 Euro zurzeit eine sinnvolle Orientierungsmarke ist.
Mit freundlichen Grüßen
Helga Kühn-Mengel, MdB
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